Heute erreichte die Beschwerdeführerin die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde ohne jede Angabe von Gründen. Ob dieses Verhalten wohl der Würde eines Rechtsstaates entspricht, der die Bundesrepublik Deutschland doch immer so vehement behauptet zu sein? Zuerst schickt man die Rechtunterworfene auf einen Justizmarathon mit immensen Kosten und immensem Zeitaufwand. Dann produziert man reihenweise Beschlüsse, die keiner gültigen Gesetzesnorm entsprechen und wird trotz Steuerberater beim Bundesfinanzhof einfach abgelehnt, was übrigens ganz nebenbei gesagt, gegen die EU Menschenrechts-Konvention verstößt.
All dies unter dem schwebenden Damoklesschwert der Plünderung sämtlicher Konten durch ein Finanzamt, welches sich ebenfalls um keine einzige Rechtsnorm mehr schert und einfach durchzieht, als gäbe es kein Morgen. Zwischendurch wird dann noch die Sippenhaft eingeführt, da die Beschwerdeführerin gleich für die seit Jahren zerstrittene Schwester mit bezahlen darf. Die Bundesrepublik Deutschland wünscht ihnen viel Freude beim Eintreiben einer Forderung, die sie eigentlich gar nichts angeht.
Simple Feststellung: „Sie können sich das Geld ja von ihrer Schwester wiederholen“.
Der Rechtsweg dazu ist selbstverständlich offen. Dauer bis zur letzten Instanz: Wenn es gut läuft 3 Jahre. Das ist der Rechtsstaat, den wir alle so lieben sollen. Das ist der Rechtsstaat, der unser Geld in aller Herren Länder verteilt und die eigenen Leute dafür plündert, als wären sie eine unerschöpfliche Quelle internationalen Wohlstands. Ein Rechtsstaat, dem seine eigenen Gesetze nur dann nicht egal sind, wenn er plündern und bestrafen kann. Ansonsten sollte man sich besser nicht an ihn wenden, denn Recht bekommt man eh nicht.
Beweise ? Wozu das denn ? Echte Beweise interessiert das Gericht nicht. Amtsfehler ? Gibt es nicht, die machen immer alles richtig. Und wer das nicht glaubt, dem schickt man den Staatsschutz auf den Hals, auch wenn er für seinen Vortrag nur ein Grundrecht (Vertragsfreiheit Art. 2 Abs.1) aus dem Grundgesetz nutzt. Wer jetzt denkt, das wäre eine Sache fürs Bundesverfassungsgericht, der irrt. Denn auch dort darf nicht sein, was nicht dem Narrativ entspricht.
Die tricksen überall. Das Finanzamt ignoriert jeglichen Vortrag und bearbeitet keine Anträge, obwohl es gesetzlich dazu verpflichtet wäre. Während das Finanzgericht Baden Württemberg (13. Senat) alles was vorgetragen wurde ohne Verhandlung mit Beschlüssen abbügelt, verweigert der Bundesfinanzhof den Zugang. Selbst Befangenheitsanträge wurden bis heute nicht bearbeitet, obwohl diese mit dem Reichsbürger-Vorwurf eindeutig und begründet sind. Die darauffolgende Verfassungsbeschwerde führt auf magische Weise plötzlich dazu, dass eine Woche später ein Termin für eine Vor-Ort Verhandlung beim Finanzgericht in Stuttgart angeboten wird. Wer jetzt denkt endlich, der ist auf dem Holzweg. Der Firlefanz wurde nur veranstaltet, um die Verweigerung rechtlichen Gehörs aus der Akte zu bekommen. Der Richter war übrigens wieder vom 13. Senat, bestritt jedoch vehement jegliche Reichsbürger-Aussage. Wir wollen ihm gerne glauben, werden uns aber trotzdem die nötigen Beweise beschaffen.
Noch magischer ist dann, dass das Bundesverfassungsgericht eine Woche nach dieser „Verhandlung“, bei der das Finanzamt übrigens kein Interesse an einer Teilnahme hatte (die wussten wahrscheinlich schon vorher, wie entschieden wird), die Annahme der Sache ohne Begründung ablehnt. Das schriftliche Urteil des Finanzgerichts Baden Württemberg steht zwar noch aus, aber ich wage zu prophezeien, dass ein Verfahrensfehler zur Ablehnung unserer Klage führen wird, damit man wieder nicht auf den eigentlichen Sachverhalt eingehen muss. Dem Richter wird sein Job wichtiger sein, als seine grundgesetzliche Verpflichtung gegenüber dem Recht. Auf die Frage, ob ein normaler Bürger gesetzlich dazu verpflichtet ist, jedes Gesetz zu kennen, gab der Richter übrigens keine Antwort.
Eine Justiz, die nur noch die schützt, die für den Staat zur Geldbeschaffung tätig sind und die bestraft, die sich bei dieser Plünderung unter Nutzung der bestehenden Gesetze wehren, hat jegliche Legitimation verspielt. Das höchste Gericht des Landes liefert keine Begründung für seine Entscheidung. Ich glaube das hatten wir schon einmal zu Zeiten eines Roland Freisler und irgendjemand hat behauptet, die kämen niemals wieder. Wie man sich doch täuschen kann.
Unsere herzlichsten Grüße gehen heute an Dr. Stephan Harbarth, Prof. Dr. Ines Härtel und Dr. Miriam Meßling, die sich durch die bewährte Methode von täuschen , tarnen und verpissen erfolgreich um eine wirkliche Entscheidung in der Angelegenheit gedrückt haben.
Wir freuen uns schon jetzt darauf, die Sache vor einem europäischen Gericht weiter zu verfolgen und werden euch weiterhin beschäftigen mit Fragen, auf die ihr keine Antwort wisst. Und dann gehen wir eben noch eine Etage höher, weil man uns im eigenen Land nicht wahrnehmen will.
Du kannst sie nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen.
Du kannst sie aber dazu zwingen, immer unverschämter zu lügen.
Jeder soll es sehen, dass sie lügen. Jeder……