Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen

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Neueste Kommentare

In Antwort auf: Was ist ein Gericht?

Kommentar von: Explorador [Besucher]

Explorador

Sehr erhellend zu diesem Thema finde ich auch die Beiträge von Carl-Peter: Hofmann auf YouTube.

Das sollte jeder mal z.B. bei einem vergleichsweise geringfügigen OWiG-Delikt vor dem sog. Amtsgericht durchführen. Der Kollaps dieses Unrechtssystems wäre im Handumdrehen da.

Aber man sollte vorsorglich ein psychiatrisches Gutachten über seine eigene Geschäftsfähigkeit erstellen lassen (ist aber nicht leicht einen Psychiater zu finden, der das macht) und diese einer entsprechend abgefassten Patientenverfügung beibiegen. Nur für den Fall, dass der Richter nicht sofort auf der Stelle das Verfahren einstellt und an Ihnen versuchen sollte ein Exempel zu statuieren.

Viel Erfolg!

21.05.2018 @ 19:47

In Antwort auf: Sind Sie ein Mensch oder eine Person?

Kommentar von: pit [Mitglied]

hallöchen..ja es ist schwierig aber nicht unmöglich es zuverstehen -

der Mensch ist das mit Verstand und Sprachvermögen begabte Lebewesen. Der Mensch ist frei, er kann tun und lassen was er will [….]
ER hat eine oder kann mehere Personen haben. Eine Natürliche Person ist der Mensch in seiner Rolle als Person. Also der Mensch ist keine, sondern hat eine Person. Um am Geschäftleben teilzunehmen braucht er aber die Person, leider wegen der Haftung ect.
Grüße pit

13.05.2018 @ 15:27

In Antwort auf: Was ist ein Gericht?

Kommentar von:

webmaster

Ein Gericht in Deutschland ist nichts als ein Ort wo Willkür und Korruption herrscht. Wer dort hineingeht und glaubt es werde Recht im Namen des Volkes gesprochen wird im Zweifel als Verlierer diesen Ort verlassen.

Also niemals Glauben dort wird Recht gesprochen!

Game Over am Landgericht Mainz! Berufung ist geplatzt!. In Justizposse kapituliert das Landgericht Mainz nach 3 Befangenheitsanträgen gegen Richter Berg, und 24 Beschwerden, vor den Angeklagten.

http://blog.rechtsbeugungen.org/2018/04/29/game-over-am-landgericht-mainz-berufung-ist-geplatzt/

6.05.2018 @ 07:24

In Antwort auf: Die zwölf Rechtsvermutungen der BAR

Kommentar von:

drusius

Vielleicht sollte man das Geschäftsmodell erwähnen, daß auf der Erde gefahren wird:
Einerseits die grenzenlose Produktion (nach dem exponentiell wachsenden Zinseszinssystem) und auf der anderen
Seite die grenzenlose Zerstörung. Das alles ermöglicht die permanente Weiterführung des Systems, die Beschäftigung
der Menschen und die permanente Umstrukturierung ohne größere Ent-Wicklungen.
Dazu werden permanente Konflikte geschaffen und ist die Rüstungsindustrie mitsamt des Unterdrückungsapparates(auch Manipulation) auch der größte Wirtschaftsfaktor weltweit.

24.04.2018 @ 08:31

In Antwort auf: Ist Wolfgang Schäuble ein Muselmaniac?

Kommentar von: Herr Meisenkaiser [Besucher]

Herr Meisenkaiser

Schäuble ist ein 33° Hochgrad- Psycho.

Das kommt von Leuten die sich beruflich mit dem Heini auseinandersetzen mussten.

Bei so viel Psycho ist man ja nahe dran, Oderrrrrr.

1.04.2018 @ 15:59

In Antwort auf: Ist Wolfgang Schäuble ein Muselmaniac?

Kommentar von: KLaus Ortmann [Besucher]

KLaus Ortmann
5 stars

Die Ohren gespitzt
Klaus

Merkel spricht nur von ihres „Landes Leuten“,
wenn sie vorhat, sie gnadenlos auszubeuten.
So war’s, als sie Fremde einlud in Massen,
obwohl sie wußte, leer sind die Kassen.

Daß nicht Tausende sondern Millionen kamen,
ließ ihren irren Tatendurst nicht erlahmen,
sie leistete sich dazu noch den perfiden Spaß,
uns frech zuzurufen : „Wir schaffen das !“

Noch vor Monaten beschimpften Politiker uns wüst,
daß du vor Wut rot wie eine Tomate erglühst,
als dann Schimpfworte wurden rüde und krass,
wechselte meine Gesichtsfarbe schlagartig zu blass.

Ein Türke maulte, was schwer ich nur fasse,
wir wären „Angehörige einer Köterrasse“ ;
die Antifa, wobei ich am Riemen mich reiße,
beschimpfte uns als „Deutsches Stück Scheiße“.

Der rote Gabriel, der verblödete Sack,
erdreistete sich, uns zu beschimpfen als „Pack“ ;
und Özdemir, der arrogante grünrote Chaote
nannte uns herablassend „komische Mischpoke“.

Wieder andere riefen versteckt hinter Hecken :
„Deutschland und Deutsche sollen verrecken !“
Selbst ‘ne Ministerpräsidentin als Müßiggänger,
verglich Teile der Deutschen als Rattenfänger.

Selbst ein ehemaliger Pastor mit Namen Gauck
stimmte arschkriechend ein in den öden Klamauk.
Hoffentlich hat er sich die Lippen verbrannt,
mit seinem dummdreisten Wort „Dunkeldeutschland.“

Wenn wir als Deutsche sind nur noch ein Scheiß,
warum malochen wir dann für das Geschmeiß ?
Hört deshalb mal her und die Ohren gespitzt
wir sagen euch, wo das Geld eigentlich sitzt.

Wir werden mal Tacheles reden mit euch,
kommt mal raus aus eurem Gesträuch.
Zeigt her eure Visagen und gebet bekannt,
wer hier bescheißt und raubt aus unser Land.

Wir haben auch einen überzeugenden Plan,
mit dem man‘s euch Gaunern beweisen kann :
Wenn ab Montag unsere Arbeit vollständig ruht,
wollen wir mal sehen, was ihr dann so tut.

Der Geldstrom versiegt innerhalb Stunden,
alles Prassen wäre ruckzuck verschwunden ;
die Masse wird rufen, wo bleibt unser Geld,
weshalb haben wir überhaupt euch gewählt.

Wenn Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen,
wäre für uns Deutsche dann doch zu begrüßen,
wenn wir euch Gaunern zurufen wie aus einem Guß :
Mit unserer Steuerpflicht machen wir umgehend Schluß.

Daß Deutsche als Pack endlich mal einig sind,
wird schnell umlaufen wie Gerüchte im Wind.
Deutschfeindlicher Spuk wäre ruckzuck beendet,
das drohende Schicksal zum Guten gewendet.

Der Merkel riefen wir dann frohlockend zu,
dass wir endlich sie los wären als blöde Kuh.
Wir verbannten sie in die ödeste Wüste,
damit sie lebenslang ihre Schandtaten verbüße.

Und es klingt für uns nicht mal nach Hohn,
wenn wir ihr noch zurufen „Du schaffst das schon !“

1.04.2018 @ 11:18

In Antwort auf: Ist Wolfgang Schäuble ein Muselmaniac?

Kommentar von:

georg_ferenczy

der alte grisgrämige schwerbehinderte sack soll seine schnauze halten und sich in Pension scheren , nicht nur das er körperlich behindert ist , jetzt fängt,s auch im eierkopf an zu gären ….es ist nicht mehr zum aushalten was sich diese sogenannten Politiker herausnehmen ..die brauchen sich nicht wundern wenn die Revolution ausbricht und diese volksverräter an die wand gestellt werden und alle System Marionetten der sogennanten volziehenden Organe gleich mit an die wand und ruhe ist ….

1.04.2018 @ 11:03

In Antwort auf: Staat oder nicht Staat?

Kommentar von:

explorador

Und was halten Sie von der “Verfassunggebende Versammlung” des “Bundesstaat Deutschland"?

Das wäre doch einen Artikel wert - oder etwa nicht?

Liebe Grüße aus dem Reichsland Elsaß-Lothringen.

Lieber explorador: ich habe ein etwas gespaltenes Verhältnis zu Allem, was derzeit unter Staat läuft, weil mein Vertrauen in das System Staat an sich ziemlich erschüttert ist. Staat entwickelt sich über kurz oder lang nach meinem bescheidenen Dafürhalten immer zur Terrororganisation über die Menschen. Deshalb sehe ich auch diese sicher gut gemeinte Bewegung eher skeptisch. Das liegt daran, dass die Grundprinzipien auch von den dort aktiven nicht vollständig verstanden werden. Staat kann immer nur Diener der Menschen sein, nie mehr. Ich werde das Thema weiter beobachten. Ob ich darüber berichten werde, kann ich allerdings derzeit nicht versprechen, da mein Ansatz eher weg vom Staat, hin zum Souverän geht. Herzliche Grüße Gerhard Breunig

29.03.2018 @ 13:34

In Antwort auf: Adieu!

Kommentar von: Hans Kolpak [Besucher]

Hans Kolpak
5 stars

Jeder geht seinen eigenen Weg. Das ist gut so. Genau deshalb ist niemand zu retten und niemand ist unrettbar verloren. Früher oder später sterben wir alle, durch Freitod oder durch Dahinscheiden. Manche fallen einfach um, andere legen sich nur schlafen.

Es gibt viele Möglichkeiten, im eigenen Umfeld etwas zu tun. Immerhin sind wir soziale Wesen. Der Rundfunkbeitrag ist ein Beispiel von vielen.

Es ist lächerlich, wenn von über fünf Millionen, die nicht zahlen, weniger als fünf einer Erzwingungshaft zugeführt wurden! Es ist rechtswidrig, die Haftkosten dem geforderten rechtswidrigen Rundfunkbeitrag zuzuschlagen. Man muss alle beteiligten Mitläufer persönlich haftbar machen! Das hilft! Seit Mai 2013 habe ich keinen Rundfunkbeitrag mehr gezahlt:
www.Rundfunkbeitrag.video

Mein Buch des Jahres 2017 war von Larken Rose. Leider antworten mir weder Verlag noch Autor, um eine zweite Auflage anzuschieben. Ich zitiere aus https://www.dzig.de/Die-gefaehrlichste-aller-Religionen-Staatsglaeubigkeit

Die „Mächtigen” spielen keine Rolle. Sie sind der Mehrheit hoffnungslos unterlegen. Die eigentliche Macht wird von denjenigen ausgeübt, die die „Mächtigen” legitimieren. Es sind die vielen Menschen, die in blinder Obrigkeitshörigkeit ihre Stimme abgeben und anschließend stumm zusehen, wie in ihrem Namen Leid und Elend verbreitet werden.

Die meisten haben dabei nicht einmal ein ungutes Gefühl dabei. Viele applaudieren auch noch und verteidigen die Verbrechen, die Staat und Regierung in ihrem Namen begehen.

Der Philosoph und Freiheitsaktivist Larken Rose sucht schon seit Jahren nach den Ursachen für dieses absurde Verhalten. Er macht das Konzept der Autorität dafür verantwortlich. Von Kindesbeinen an werden die meisten Menschen dazu konditioniert, nicht mehr auf ihr eigenes Herz zu hören, wenn es darum geht, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden.

Als erwachsene Menschen bezeichnen sie diejenigen, die sich blind beliebigen Autoritäten unterordnen, als „gute Menschen". Und dafür, dass sie selbst zu solchen werden können, ist ihnen jedes Mittel recht - vor allem gegen diejenigen vorzugehen, die für wahre Freiheit eintreten.

Larken Rose fasst es in einem Satz zusammen: „Das Problem sind nicht die Regierungen und die Politiker, sondern es sitzt zwischen deinen Ohren.”

2.03.2018 @ 13:01

In Antwort auf: Einfalt der Massen

Kommentar von: Karl Maria von Eulenthal [Besucher]

Karl Maria von Eulenthal

Im Text wird behauptet das der Staat hier…, das der Staat dort…
Werdet wach! Die BRD ist nur eine Staatssimulation und handelt im Auftrag!

Bundesregierung bestätigt: Das Deutsche Reich existiert noch - neben der BRD. Gelten daher immer noch Besatzungsrechte?
30. Juni 2015

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).
Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der “These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches” erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, “damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann". Entgegen der Erwartung wurde die Fortexistenz des Deutsches Reiches wiederholt bestätigt.

Demnach stellt sich also die Frage nach den begrifflichen Unterschieden zwischen ‘Deutsches Reich’, ‘Bundesrepublik Deutschland (BRD)’ und ‘Deutschland’ bzw. ‘Deutschland als Ganzes’ - insbesondere in Bezug auf den sogenannten »Zwei-plus-Vier-Vertrag«, der nach dem Mauerfall als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier ehemaligen Siegermächten und den temporären Teilstaaten BRD und DDR angesehen wird und mit dem Deutschland seine volle Souveränität wiedergewonnen habe, die Nachkriegsära abgeschlossen und ein klassischer Friedensvertrag dadurch überflüssig geworden sei.

Nach Auffassung des ehemaligen Abgeordneten in der letzten DDR-Volkskammer und des Europa-Parlaments Hans-Peter Thietz, der sich schon vor Jahren mit dem Vertragskomplex rund um den »Zwei-plus-Vier-Vertrag« intensiv auseinandergesetzt hat, läßt sich diese Darstellung bei näherer Nachprüfung allerdings nicht aufrecht erhalten. Thietz allerdings ist nicht unumstritten: Laut Wikipedia “vertritt er antisemitische, revisionistische, kreationistische, esoterische und verschwörungstheoretische Positionen". Aufgrund der Enthüllungen von Edward Snowden, des NSA-Skandals und den brisanten Abhöraffären bis hin zum persönlichen Mobilltelefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Thema Souveränität aktueller denn je, daher finden Sie als Gesprächsgrundlage nachstehend in ungekürzter Fassung die überprüfenswerte Ausarbeitung von Hans-Peter Thietz aus dem Jahre 2001 zum »Zwei-plus-Vier-Vertrag«:
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Bundesrepublik Deutschland: Souveräner Staat oder noch immer mit Besatzungsrecht? 
von Hans-Peter Thietz, 2001

Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Als Mitglied der damaligen Volkskammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe.

Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt. 

Diese Darstellung läßt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrecht erhalten: 

Gemeinhin wird der sogenannte »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier ehemaligen Siegermächten und den temporären Teilstaaten BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet: 

»Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.« 

Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fortgelten können, die sich bis dahin aus dem sogenannten »Überleitungsvertrag« mit dem offiziellen Namen »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht in BGBl II, am 31.3.55, ergaben.

Der Überleitungsvertrag

Dieser »Überleitungsvertrag« umfaßte ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland keineswegs gesprochen werden. 

Die Politiker und die Medien der BRD, die über Jahrzehnte ihren Staatsbürgern und Wählern eine solche Souveränität glaubenmachen wollten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages. 
 
Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvertrag« mit seinen alliierten Vorschriften infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also aufzuheben. 
 
Eine seltsame »Vereinbarung«

Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff. 

Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten - doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen: 
 
»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft, 

ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis “… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern” sowie und 5 Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Art. 8 

DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz b, Buchstabe a das Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs 

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3 

SIEBTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2

NEUNTER TEIL: Artikel 1 
 
ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

Doch damit noch nicht genug:

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 …« (BGBl. 1990, 1386 ff) in einer Ziffer 4c festgelegt, daß die erfolgte Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen »nicht beeinträchtigt«. 

Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 …« (siehe oben) festgelegt wird, daß er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt? 

Nehmen wir als Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1. Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet: 

»Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.« 

Also gelten doch ganz offensichtlich grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts weiter und das in weitestem Umfange!

Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, daß alle bisher im Rahmen des früheren Besetzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen - so nicht ausdrücklich aufgehoben - für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, daß sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat!

Diese betonte Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, daß die Bundesrepublik offenkundig weiterhin ergangenen Bestimmungen früheren Besatzungsrechts unterworfen ist, und das in hier zeitlich unbegrenzter Weise.
 
Berlin bis heute unter Sonderstatus
 
Doch das ist immer noch nicht alles: Es ist die Existenz eines weiteren Vertrages festzustellen, mit dem Titel:  »Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin«. Dieser Vertrag vom 25.9.1990 ist zu finden im Bundesgesetzblatt 1990, Teil 11, Seiten 1274 ff.

Parallel zur obigen Vereinbarung vom 27./28, September 1990 ist also ein gleichartiger Vertrag zusätzlich und gesondert für Berlin abgeschlossen worden. Daß es sich hierbei um einen Parallelvertrag handelt, beweist die wörtliche Übereinstimmung des Artikels 2, hier nur mit dem Einschub »in Bezug auf Berlin«.

Der Abschluß zweier gleichgelagerter Verträge - einerseits für die Bundesrepublik Deutschland und andererseits für Berlin - kann nicht anders interpretiert werden, als daß von alliierter Seite der Sonderstatus von Berlin gegenüber dem übrigen Bundesgebiet weiterhin aufrechterhalten und festgeschrieben worden ist.

Berlin wäre so die Hauptstadt der Bundesrepublik, ohne gemäß fortgeltender Bestimmungen der ehemaligen Siegermächte und angesichts getrennter “Vereinbarungen” und “Übereinkommen” ihr rechtlicher und politischer Bestandteil zu sein?

Aus all diesen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, daß sie dringend einer Klärung bedürfen! 

Also leben wir heute, 56 Jahre nach Kriegsende, noch immer unter fortgeltenden Bestimmungen vormaligen Besatzungsrechts der ehemaligen Siegermächte? 

Wird hierdurch zwangsläufig die deutsche Politik mehr oder weniger fremdgeprägt, zumal Berlin unter verdeckt fortdauerndem Sonderstatus steht? 

Die deutschen Vertreter bei den »Zwei-plus-Vier«-Verhandlungen dürften dies sicher nicht gewünscht haben, da man doch davon ausgehen muß, daß sie in deutschem Interesse handelten.

Also müssen die ehemaligen Siegermächte die Fortgeltung der 1954 ergangenen Bestimmungen gefordert haben. 

Wäre dies aber nicht ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht, z. B. gegen den »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte«, vom 18.12.1966, worin in Teil I, Artikel 1(1) ausdrücklich verankert ist “Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung"? 

Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik? 

Haben wir in all diesen Unklarheiten und Unstimmigkeiten die sonst unverständlichen Ursachen für politische Entscheidungen zu suchen, die eindeutig dem Mehrheitswillen des Volkes widersprechen, wie zum Beispiel

- die jeden Sachverstand und den Volkswillen mißachtende Aufgabe der Deutschen Mark zugunsten des EURO, dessen Stabilitätskriterien zunehmend aufgeweicht werden und der nach Einschätzung deutscher Fachexperten wie auch den Worten Allan Greenspans keinen Bestand haben wird? 
 
- die EU-Osterweiterung mit unabsehbaren Risiken für die politischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitlschen Folgen?

- die Dezimierung und Umstrukturierung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe unter NATO- oder UNO-Kommando?

- die sofortig nach dem 11.9.2001 erfolgte “uneingeschränkte” Solidaritätserklärung mit den USA, unter Inkaufnahme einer bisher nicht gegebenen Terror-Gefährdung der eigenen Bürger durch die Zusage von ggf. auch aktiven Kampfbeteiligungen?

- die fortgesetzte Überschwemmung der Bundesrepublik mit Ausländern, obwohl alle Bundeskanzler jeweils meinten, mehr Ausländer könnten nicht verkraftet werden? Und dennoch wurde der Ausländerzustrom von ihnen nicht eingedämmt – waren also alle Bundeskanzler unfähig oder wurden sie durch uns vorenthaltene Festlegungen hierzu gezwungen?
 
All dies und auch die Fortgeltung der UNO-Feindstaatenklauseln bis heute zeigen, daß wir entgegen den offiziellen politischen Verlautbarungen auf den Abschluß eines all dies beendenden Friedensvertrages keinesfalls verzichten können. 
 
»Vorbehaltlich … einer Friedensregelung mit Deutschland … «

Diese Unverzichtbarkeit eines Friedensvertrages geht auch aus den Bestimmungen des Überleitungsvertrages von 1954 hervor, die nach dem Vertrag vom 27./28. September 1990 ausdrücklich als in Kraft bleibend bezeichnet werden. So beginnt beispielsweise der fortgeltende NEUNTE TEIL, Artikel 1 mit den Worten: 
 
»Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrages genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht in der Bundesrepublik geltend machen. « 
 
Ein weiteres Beispiel:

Im SECHSTEN TEIL, Artikel 3, Absätze 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954, der ausdrücklich in Kraft bleibt, heißt es:
 
»(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.« 

»(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.«

»… darf niemand Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.«

Diese Festlegungen bedeuten, daß sich die ehemaligen Siegermächte hiermit außerhalb jeder Rechtsverfolgung stellen, sie also für eigene, unvertretbare Grenzen überschreitende Kriegshandlungen, für die bei den Nürnberger Prozessen Verurteilungen erfolgten und bis heute strafverfolgt werden, niemals angeklagt werden dürfen, - nehmen wir nur die Infernos der Flächenbombardierungen deutscher Städte wie Dresden mit Hunderttausenden sinnloser Opfer unschuldiger Flüchtlinge, Frauen und Kinder unmittelbar vor Kriegsende oder den millionenfachen Tod deutscher Soldaten und vertriebener deutscher Bürger aus den beschlagnahmten Ostgebieten - in eindeutigem Bruch des in Nürnberg beschworenen Völkerrechts.

Besonders befremdend ist jedoch die oben zitlerte Formulierung am Ende des Artikels 3, Absatz 1: »geschlossen haben oder schließen werden«. 

Dies heißt nichts anderes, als daß die Siegermächte auch heute noch und für die Zukunft zeitlich unbegrenzt deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen, Restitutionen oder aus anderen Kriegsgründen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen und sogar das Recht haben, hierzu auch In Zukunft noch spezielle Abkommen zu treffen. In Artikel 1, Satz 1 wird ausdrücklich festgeschrieben: »Die Bundesrepublik wird keine Einwendungen erheben …« Und das soll deutsche Souveränität bedeuten?

Es ist wohl nicht davon auszugehen, daß es bei der Revision des Überleitungsvertrages einfach vergessen und übersehen wurde, solche Formulierungen zu streichen. 
 
Deutschland völkerrechtlich nach wie vor »Feindstaat« 

Gleiches gilt übrigens auch für die nach wie vor gültigen »Feindstaatenklauseln« (Artikel 53 und 107) der UNO-Charta, die es den Siegern des Zweiten Weltkrieges bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates »Zwangsmaßnahmen« gegen die Feindstaaten zu ergreifen, also gegen Deutschland. 
 
Wann sollen wir die seit einem halben Jahrhundert überfällige Friedensregelung denn endlich erhalten?

Wo finden wir hierzu einen Vertragspartner für die deutsche Seite, wenn gemäß Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31.7.1973 das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist? In den Entscheidungsgründen des bis heute nicht aufgehobenen Urteils heißt es dort (2BvF 1/73):
 
“Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; (…). Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (…) Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches. (…). Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den “Geltungsbereich des GG". 
 
Völkerrechtlich kann ein Friedensvertrag nur zwischen Vertretern der ehemals kriegführenden Seiten abgeschlossen werden. Das heißt, es wäre nur ein Vertreter des laut BVG z. Z. nicht handlungsfähigen Deutschen Reiches befugt, diesen überfälligen Friedensvertrag für die deutsche Seite zu unterschreiben und so abzuschließen. Also setzt der Abschluß eines Friedensvertrages für Deutschland eine strukturelle Wiederbelebung dieses juristisch noch existenten Deutschen Reiches unverzichtbar voraus?
 
Offene Fragen

Das »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« (so die offizielle Bezeichnung) war von vornherein nicht als eine Verfassung »der« Bundesrepublik, sondern als ein Nachkriegsprovisorium »für« die Bundesrepublik angelegt, vorgegeben und geschaffen durch die Oberhoheit der ehemaligen Siegerstaaten. Dies entsprach der Haager Landkriegsordnung, gemäß Art. 43 – zur „Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“.

So bildeten die BRD auf der einen wie die DDR auf der anderen Seite ebenfalls nur solche Nachkriegsprovisorien. Daran hat sich auch durch die Vereinigung von DDR und BRD nichts geändert, denn wenn diese nun ab 1990 ebenfalls und zeitlich weiter unbegrenzt unter besatzungsrechtlichem Kuratell der Siegermächte steht, können wir ja keinen souveränen Staat vor uns haben, also kann hierdurch die jetzige BRD weiterhin nur ein temporäres Nachkriegskonstrukt sein. Es ist unverantwortlich, daß uns von den ehemaligen Siegermächten ein 1990 entstandener voll souveräner deutscher Staat vorgegaukelt wird, was – wie hier einwandfrei nachgewiesen – zweifelsfrei nicht stimmt und wir so getäuscht werden.

Auch fehlen dem Grundgesetz bis heute als zwingende Voraussetzung für eine Verfassung die Zustimmung des deutschen Volkes und jedwede plebiszitären Elemente. Ein Volk in wirklich freier Selbstbestimmung hätte als erste Maßnahme wiedergewonnener Souveränität zu entscheiden, welche Regierungsform es sich überhaupt geben will. Die politischen Erfahrungen, die wir in den letzten beiden Jahrzehnten mit der „Parlamentarischen Demokratie“ machen mußten, zeigen eindeutig, daß diese Staatsform den Grundsatz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 (2) GG) in keiner Weise erfüllt. Wenn dem so wäre, hätten wir noch heute die DM und nur max. 4 Millionen Ausländer, die damals Helmut Schmidt als Bundeskanzler als alleroberstes Limit nannte und keinerlei Diskussion um die gegen unsere nationalen Interessen gerichtete Osterweiterung der EU. Ebenfalls keine weltweiten Einsätze der Bundeswehr  – es entspricht einer Deformation volksverbundenem Denken zu sagen, Deutschland würde am Hindukusch verteidigt.

Alle diese widersinnigen und unser Volk gefährdenden Entwicklungen sind durch die uns vorgegebene „Repräsentative Demokratie“ verschuldet, die sich in der Erlaubnis erschöpft, als Bürger alle 4 bis 5 Jahre einmal zur Wahl gehen zu dürfen. Die so formal legalisiert entstehenden Regierungskonstellationen werden dann jedoch ihre Politik leider ohne primäre Beachtung des Volkswillens vollziehen, wobei sie uns durch die Verweigerung plebiszitärer Instrumente bewußt von jeder Möglichkeit ausschließen, hiergegen in irgendeiner Weise korrigierend eingreifen zu können. Diese Art der Demokratie, die keine ist (siehe auch von Arnim), verkörpert so lediglich eine Staatsform, die Macht einer sich weitgehend von der Volksbasis entfernten Parteienherrschaft abzusichern und liegt so in keiner Weise mehr im Interesse des Volkes. 

Sogar die Notwendigkeit der Existenz eines Bundestages ist durch dessen Verhaltensweise fraglich geworden. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder durch seine Richtlinienkompetenz seine Abgeordneten zwang, sie gegen ihre eigene Überzeugung abstimmen zu lassen, um so eine Regierungsmehrheit zu erzwingen, hat sich das Parlament hierdurch selbst als überflüssig erklärt. Wenn der Bundeskanzler ohnehin seinen politischen Willen auch gegen sein Parlament durchsetzte, zeigte sich dieses als politische Makulatur und überflüssig. Außerdem werden 80% aller Gesetze ohnehin in Brüssel entschieden.

Dann bietet sich eine demgemäße Staatsform an, in der ein Volkspräsident, auf Dauer vom Volke direkt gewählt und durch dieses auch jederzeit wieder direkt abberufbar, an Stelle des jetzigen Bundeskanzlers tritt, wobei dieser sich nach seiner Wahl seine Regierung selbst zusammenstellt, unter der alleinigen Prämisse hervorstechender fachlicher Kompetenz, und so ohne die bisherigen parteipolitischen Beschränkungen und Kungeleien, wo Ministerposten reihum besetzt werden, je nachdem, welche eben vakant geworden sind.

So führt der politische Weg Deutschlands offensichtlich über die Notwendigkeit einer Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des völkerrechtlich noch immer existenten Deutschen Reiches und eine in diesem Rahmen einzuberufende deutsche Nationalversammlung, die dann auf der Basis einer dem Volke in freier Entscheidung bestätigten Deutschen Verfassung gemäß Art. 146 Grundgesetz zu einer von den Bürgern entschiedenen Regierungsform führen wird.

gez.
 
Hans-Peter Thietz
ehem. Abgeordneter in der letzten DDR-Volkskammer
und des Europa-Parlaments

Nur mal kurz dazu mit einem Themenmix:

Festzustellen ist, das Deutsche Reich ist als Staatssubjekt nicht untergegangen.

1945 hat es auch keine Kapitulation des Reiches als Ganzes gegeben.

Der Waffenstillstand wurde durch General Keitel als Oberkommandierender der Wehrmacht in Berlin unterzeichnet (08./09. Mai 1945).

Die Reichsregierung unter Reichskanzler Dönitz residierte derweil in Flensburg (Plön, Eutin).

Bereits 1944 hatten die US-Amerikaner das gesamte Reichsgebiet durch entsprechenden Rechtsakt beschlagnahmt. (Auch das private Vermögen der Deutschen.)

Was wir heute tatsächlich vorliegen haben, könnte man so umschreiben:

Die BRD ist eine Staatssimulation. Die Politiker im Bundestag und in den Landtagen sind Polit-Schauspieler ohne Befugnisse.

Unser Grundgesetz besitzt keine rechtmäßige Gültigkeit, schon deswegen, weil der geographische Bezug fehlt. Das ist seit 1990 neu. Zuvor waren die Bundesländer einzeln aufgezählt.

Deswegen haben wir auch keinen rechtmäßigen Bundestag und daraus folgend keine Regierung. Die Regierungssimulation von 1990 hat aber den Zwei-plus-vier-Vertrag unterschrieben. Danach eine ganze Reihe u.a. von Steuergesetzen pp. erlassen.

Da die DDR der BRD beigetreten ist, ist die damalige Sowjetunion ausgebootet worden. Gorbatschow hatte auch keine Bedingungen gestellt, so wie es die Westmächte taten. Die Rückführung der Roten Armee einschließlich Wohnungsbau in Rußland wurde vom Steuergeld der Bundesbürger bezahlt.

Grundbesitz steht unter dem Vorbehalt der Alliierten (s.o.). Das Grundbuch unserer Gerichte stellt damit auch nur fest, daß ich der (vermutliche) Besitzer meines Hauses bin. Eigentümer bin ich durch das Handeln deutscher Behörden (Gericht, Katasteramt, Notar) nicht geworden.

Der deutsche Richter darf auch kein Recht souverän sprechen und Urteile unterschreiben. (Es gibt auch immer nur Urteils-Ausfertigungen durch den Justizbeamten.) Da diese Urteile in der Regel nicht durch die Alliierten bestätigt werden, sind sie rechtlich ohne Wirkung.

Der Personalausweis bestätigt nur, daß ich vermutlich Deutscher bin. Ein „richtiger Deutscher“ (Abstammungsprinzip) kann sich einen Staatsangehörigenausweis ausstellen lassen, nachdem er seine Ahnenreihe dargelegt hat.

Das deutsche Volk besitzt seit 1945 weniger Rechte als das noch unentdeckte Indianervolk am Amazonas. Übrigens gilt die Feindstaatenklausel auch gegen Japan.

Die NSA hat durch die Spionage in Deutschland kein Recht verletzt. Sie durfte das. Die Westalliierten dürfen auch jederzeit ihr Militär in Deutschland auf unsere Kosten aufstocken. Sie dürfen hier, ohne uns noch danach fragen zu müssen, so viele Panzer und Atomraketen installieren, wie sie wollen.

Wie das alles mit der EU harmonieren soll und ob überhaupt von gleichberechtigten Partnern in Brüssel gesprochen werden kann, wäre daneben auch eine interessante Frage.

Kommentar des Autors: Lieber Leser, Sie sollten meine anderen Artikel hier im Blog lesen. “Staat” ist kein genau definierter Begriff. Die BRD kann sich nennen wie sie will. Wir befinden uns im(See-) Handelsrecht und handeln ausschließlich kommerziell. alles was Sie beschreiben mag aus Ihrer Sicht korrekt sein. Leider betrachten Sie aber Alles durch die “öffentliche” Brille des angeblichen “Staats-
und Völkerrechtes". Ich empfehle Ihnen, weiter zu forschen. Vielleicht gelingt es Ihnen irgendwann, die private Seite der lebenden Menschen zu finden und den Unterschied zur Öffentlichkeit mit den dort “tätigen” Personen so zu benutzen, wie es eigentlich vorgesehen ist. Mir ist es inzwischen schlicht egal, was die BRD ist, denn ich bin ihr Gläubiger. Ich gehöre keinem Staat an, ich gehöre niemandem, nur mir. Herzliche Grüße Gerhard Breunig

22.02.2018 @ 16:05

In Antwort auf: Räuberei

Kommentar von:

peter
5 stars

Lieber Gerhard, seit 2016 bin ich nun mit 61 Jahren auch Imker geworden. Mein Sohn 30 hat mich damit infiziert. Ich habe derzeit erst 3 Völker (2 Carnica, 1 Buckfast). Stelle jedoch komplett auf Buckfast um, weil sie ruhiger und ertragreicher sind. Letztes Jahr habe mir meine Bienen 30kg Honig zur Verfügung gestellt. meine erste Ernte. Auch für mich ist es immer ein guter Anschauungsunterricht, wie Bienen sich organisieren, ihre unermüdliche Arbeit zum Gemeinwohl ihres Volkes verrichten. Das naturgegebene Verhalten von Bienen zeigt einem sehr deutlich, wie Völker sich gegenseitig unterstützen sollten und jedes Individuum für das Andere seinen selbstlosen vollen Einsatz gibt, ohne sich dabei zu zerstören, wie es leider die Menschheit in kollektiver Selbstzerfleischung tut. Es wird noch ein paar Jahrtausende dauern, falls die Menschheit überhaupt überlebt, bis die Menschheit über ein solches Bewusstsein verfügt, dass ein Zusammenleben, wie bei Bienen aber auch anderen Geschöpfen, möglich ist.
Viel Erfolg weiterhin mit diesen fleißigen Geschöpfen und auch bei Ihrer unermüdlichen wichtigen Aufklärung, damit, wie ich immer noch hoffe, ein stetiges Erwachen aus dem kollektiven Tiefschlaf möglich wird. Danke dafür.
PS: Mit Ihrem Artikel “Staat oder nicht Staat", sprechen Sie mir neben anderen von der Seele.
Herzliche Grüße, Peter

16.02.2018 @ 09:46

In Antwort auf: Diktatur der Parteien

Kommentar von: Karl Matell [Besucher]

Karl Matell

Wenn Sie keinen Unterschied zwischen NS,DDR,"BRD” finden können,empfehle ich Ihnen mal etwas in die Geschichte-(Revisionismus) zu blicken! Namhafte (meist ausländische) Persönlichkeiten+Historiker-(Churchill,Kennedy,Irving,Menuhin+co)
bezeugen,daß der NS FÜR sein Volk gearbeitet hat,die “Rothschild-Finanzgangster loswurde und die Arbeits/Innovationskraft
des Volkes in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt hat.Nicht umsonst hatte die “Deutsche Bewegung” Anhänger weltweit.
Was Sie über den NS zu glauben wissen,entspringt wohl eher der “Umerziehung” der Siegerjustiz und deren Propaganda!
Wenn Sie schon “aufklären” wollen,dann richtig-Im Übrigen ist die sog. “Demokratie” wie wir sie kennen,eine jüdische Erfindung zur Schwächung der Staaten,denn deren “Demokratie” ist die “Staatsform,in der zwei beliebige Idioten ein Genie überstimmen können!”
“Der Mensch ist das einzige Lebewesen,das schwachen+schlechten Anführern folgt!”

Antwort Gerhard Breunig:
Lieber Karl Matell, Sie haben mich offensichtlich nicht verstanden. Auch in der NS Zeit gab es “die Partei". Wer da nicht dabei war, galt bereits als Feind. Keine Partei kann die Interessen aller Menschen vertreten, allein schon, weil sie “Partei” (Teil eines Ganzen) ist. In keiner Staatsform kann ein “Volksvertreter” das Volk wirklich vertreten, weil er dessen Wünsche und Bedürfnisse nicht kennt - gar nicht kennen kann. Allein schon deswegen ist jede Form von “Regierung” abzulehnen, da sie gegen die Interessen des einzelnen Individuums handeln könnte und irgendwann handeln wird. Mir geht es nicht darum, NS zeit, DDR oder BRD zu bewerten. Mir geht es darum, das eigentliche Problem jeder Politik aufzuzeigen.

11.02.2018 @ 16:06

In Antwort auf: Staat oder nicht Staat?

Kommentar von: R.I.P. Freisler's Jünger [Besucher]

R.I.P. Freisler's Jünger

Amen, Amin, AUM, OM, Namasté, usw. …

Die ‘Eidesstattliche’ (Versicherung an Eides Statt) - Inquisition BRD-Gerichte
http://antiterror-info.org/port/html/die-eidesstattliche.html

Anmerkung zur Eidesstattlichen Versicherung: Lebende Menschen legen einen Eid ab. Die “Versicherung” ist ein handelsrechtlicher Vorgang und betrifft Personen in der Öffentlichkeit, die diese “Versicherung” statt eines Eides ablegen - eben “an Eides statt". herzliche Grüße
Gerhard Breunig

1.02.2018 @ 11:38

In Antwort auf: Einfalt der Massen

Kommentar von:

freie_familie_dresde

Die Zeit läuft gegen uns!
Diese Informationen sollten jetzt alle erfahren. Bitte helfen sie bei der Verbreitung oder tun sie das in ihrer Macht stehende, um diesen Wahnsinn endlich mit zu beenden!

28.01.2018
Freiheitsberaubung mit nachfolgender Folter, unter akuter Lebensgefahr, vorsätzlich durch alle Beteiligten herbeigeführt (Trockener Hungerstreik unseres 4 fachen Familienvaters seit dem 19.01.2018 in der JVA DD und JVA Leipzig)
Schreiben an Oberbürgermeister Leipzig, Oberbürgermeister DD, Innenministerium, Justizministerium, JVA DD, JVA Leipzig, Bundespräsident
Nachfolgendes Schreiben geht öffentlich online und wird an alle Internetmedien und Presse verteilt!

Nachfolgendes Schreiben geht öffentlich online und wird an alle Internetmedien und Presse verteilt!

Ihr gesamtes Vorgehen,

erfüllt den Tatbestand der Nötigung und

soll bewusst den Tod des m e n s c h e n herbeiführen.

Die brutale Freiheitsberaubung, das erpresserische Dokument (durch Abteilungsleiter JVA DD, am Tag der Freiheitsberaubung 19.01.2018,

dem m e n s c h e n verlesen (schriftl.Zeugenaussage durch m e n s c h e n liegt uns vor)

offenbart ihr bewusstes, gemeinschaftliches, erpresserisches Handeln, mit dem Ziel, die akute Lebensgefahr zu ignorieren und den Tod dadurch bewusst herbeizuführen.

Sie halten ihn gefangen und dadurch töten sie ihn!

In Freiheit, wie es sich für einen m e n s c h e n gehört, kann er jederzeit Flüssigkeit und Nahrung zu sich nehmen.

m e n s c h e n der Freien Familie Dresden

WICHTIG!

Tatbestand der Folter an unserem Familienvater und nachfolgend an unserer ganzen Familie

Definition; Was ist Folter? Quelle https://www.n-tv.de/politik/Was-ist-Folter-article108468.html
„Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck Folter jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel, um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.“

(Aus: Anti-Folter-Konvention, Artikel 1, Satz 1. Quelle: Amnesty International)

Quelle: n-tv.de

http://rrredaktion.eu/glaube-nichts-und-pruefe-selbst-wir-die-rrredaktion-fahren-fort-mit-der-exklusiven-interviewserie-ueber-die-einschaetzung-deutschlands-in-der-welt-ein-diplomat-einer-un-nahen-organisation-klaert-10/

Weiße Folter (AUSZUG AUS OBIGEM INTERVIEW mit einem Diplomaten)

Sie sagten Folteropfer, was sich mit unseren Recherchen deckt, finden sie das überzogen? Nein ist es nicht. Erniedrigendes und entwürdigendes Verhalten zur Erzwingung totaler Unterordnung ist nach Definition von amnesty international „Weiße Folter“ … also lt. deren Definition Folter. Wenn nun Menschen, die sich nicht willenlos den Geschäftsgebaren zum Beispiel der Ravensburger Justiz unterwerfen, sie ohne jedes rechtliches Gehör eingesperrt werden, so nenne ich das „Weiße Folter“. Das wurde in den Jahren 1933-1945 gemacht. Und ist auch heute wieder üblich geworden in diesen Landen. Das erschreckende ist das Schweigen des ICC in Den Haag (der eigentlich zuständig wäre) und das Schweigen einiger meiner Kollegen in der UN. Gerade Fatou Bensouda sollte wissen wohin das Schweigen der internationalen Gemeinschaft führt. Das ertrage ich nicht mehr und deshalb sitze ich hier bei ihnen.

MEHR INFOS UNTER:

https://freiefamiliedresden.wordpress.com/2018/01/19/erneuter-hungerstreik-des-familienvaters-in-der-jva-dresden/

Liebe Grüße von den m e n s c h e n

der Freien Familie Dresden

28.01.2018 @ 15:20

In Antwort auf: Die zwölf Rechtsvermutungen der BAR

Kommentar von: Hans Kolpak [Besucher]

Hans Kolpak
5 stars

Solche Texte wie der von Gerhard Breunig tragen dankenswerterweise dazu bei, ein rundes Bild zu schaffen. Ohne in der Geschichte zu kramen, sind wir alle von §130 StGB Volksverhetzung und § 241a StGB Politische Verdächtigung betroffen. Auch der Rundfunkbeitrag fordert uns alle heraus.

Es gibt doch nichts Eleganteres, als Staatsanwälte, Behörden und Körperschaften des Öffentlichen Rechts mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Ich bin der Zahlmeister. Ich bestimme die Musik. Das BRD-Recht einzuhalten, ist das Wenigste. Damit kehrt schnell Ruhe ein: Beschlüsse werden aufgehoben, Verfahren werden eingestellt und Simulationen verpuffen im Wind. Nur die Propaganda geht ungebremst weiter, bis der Krug bricht. Dann kann er kein Wasser mehr halten. Man wird die Protagonisten an ihrer Inkontinenz erkennen.

Die Weimarer Republik wurde unrechtmäßig von Lügnern ausgerufen. Kein “Volk” hat eine Verfassung durch Wahl angenommen. Ich zitiere aus “Welches Volk wird hier verhetzt?":

“Mit diesen Gedanken im Hinterkopf wird verständlich, warum AfD-Politiker gegen Wände reden. Doch sie sprechen aus, was die noch nicht manipulierte kritische Masse, die bereits erreicht ist, weiß. Jeder, der eine geistige Gängelung seit 1914 überlebt hat, weiß die Denkfreiheit, Redefreiheit und Handlungsfreiheit aus der Zeit davor davor zu schätzen. Vor allem lag die Staatsquote damals unter zehn Prozent, während sie heute 50 bis 70 Prozent beträgt.”

Das Bilden eines “deutschen” Staates im 19. Jahrhundert samt dem Einführen von Quatschbuden und das Ersetzen der Monarchien durch Lügengebilde 1918 besiegelte die Richtung. Dann wurde nur noch die Ernte eingefahren - bis heute. Leopold Kohr behielt Recht. Larken Rose beschreibt den Zerfall. Vor einigen Tagen schrieb ich:

1. Schritt 1918: Vergifte das Denken der Europäer!
2. Schritt 1964: Alimentiere Mohammedaner in Europa und im Heimatland!
3. Schritt 2015: Lass Mohammedaner unkontrolliert einreisen!
4. Schritt 2018: Zerschlage die Wehrhaftigkeit der Europäer!

99 Prozent aller Menschen stemmen sich mit aller Gewalt gegen eine Änderung und führen so ihren Niedergang selbst herbei. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Auch die AfD ist nur eine Systemveranstaltung. Es ist völlig offen, wie wenige Millionen junge Menschen überleben werden, um einen Neuanfang für deutsche Sprache und deutsche Kultur zu beginnen.

30.12.2017 @ 16:34

In Antwort auf: Die zwölf Rechtsvermutungen der BAR

Kommentar von: Träger aller Rechte [Besucher]

Träger aller Rechte

Es ist immer wieder erstaunlich, was man oft da zu lesen bekommt. Das es so ist, möchte ich hier gar nicht anzweifeln, allerdings die Frage in den Raum stellen, ist es legal, dass man so etwas hier in den deutschen Gebieten eingeführt hat?

Ein Kommentarschreiber hat da schon etwas richtiges erwähnt, wer hat das höhere Recht?

Es ist der Souverän, der alle Rechte in sich trägt und die ihm auch nicht genommen werden können.

Der Souverän ist derjenige, der Rechte an Grund und Boden seines Landes hat.

Und wer könnte das dann sein, kann man sich hier mal fragen?

Könnte das jemand sein, der hier aus fremden Ländern hier eingewandert ist?

Sicherlich nicht, oder?

Es ist derjenige welcher die Rechte an Grund und Boden von seinen Vorfahren vererbt bekommen hat.

Das sind die Vorfahren die noch in echten völkerrechtlich erschaffenen Staaten geboren sind und dort lebten.

Und wann hatten wir diese Staaten hier in deutschen Lande?

Das war vor dem Jahr 1914, als es noch die alten Bundesstaaten gab, denn das waren noch echte völkerrechtlich erschaffene Staaten, wo es auch noch echte Beamte gab. Nur in einem Staat nach dem Völkerrecht, dürfen Gesetze und Verordnungen erwirkt und angewandt werden und nicht in einer illegal eingeführten US Holding die sich “BRD” nennt.

Hier mal ein Video, was zur Aufklärung beiträgt: https://www.youtube.com/watch?v=T2rbuPVfwIA

Aber hier nur mal am Rande erwähnt, man hat uns schon mit der Einführung des BGB rechtlos gemacht, denn im Einführungsgesetz dieses BGB und dem Art. 10, ist der bürgerliche Tod explizit festgehalten worden. Der besagt, dass den Unwissenden nichts gehört, denn der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates. Ja, einen Staat haben wir auch nicht, aber man suggeriert es ja allen und die meisten glauben es auch. Somit kann man jeden hier enteignen, Haus, Auto, einfach alles was man sich mit dem BRD Namen gekauft hat und mit dem man nach der Geburt bei ihnen in der BRD angemeldet wurde. Der Name gehört uns nämlich nicht, sondern der BRD und auch alles was man sich damit angeschafft hat. Das muss also abgeschafft werden, was die VV auch bereits mit einem Dekret und einem eingeführten Gesetz in die Realität umgesetzt hat.

Im Jahre 1990 wurde das gesamte deutsche Volk betrogen, rechtswidrig und illegal in das See- und Handelsrecht gebracht, ohne das deutsche Volk, also den Souverän, danach befragt zu haben.

Alles was damals geschah, beruht auf eine Täuschung im Rechtsverkehr. Juristisch und rechtlich gesehen, ist hier nichts legal, sondern alles illegal.

Etwas illegales kann auch nicht legal werden, nur weil es lange angewandt worden ist.

Diese Täuschung fing schon viel früher an, als die “Firmen die Vereine” überfielen und somit schon im ersten Weltkrieg unser Land von einer US Companie angegriffen wurde. Das Deutsche Reich war damals auch kein Staat, sondern nur ein völkerrechtlicher Verein, ein Staatenbund, in dem der deutsche Kaiser der Verwalter des Vereins war. Danach folgte dann die Weimarer Zeit, was auch kein Staat war und darauf folgte wiederum im dritten Reich kein Staat, denn A.H. führte damals schon den “Personalausweis” ein. Dann folgte auch 1949 das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, Siehe Art. 133 GG und hier: http://starweb.hessen.de/cache/GVBL/Gesetz-und_Verordnungsblatt_des_Wirtschaftsrates_des_vereinigten_Wirtschaftgebietes1949_1.pdf

An dieser Stelle noch ein Hinweis, nein wir sind nicht mehr besetzt, denn die Amis sind nur hier, weil mit denen heimliche Verträge ausgehandelt worden sind. Und nein die Haager Landkriegsordnung kam auch nie zur Anwendung, denn hier können nur echte Staaten berücksichtigt werden. Wir waren kein Staat im dritten Reich und die USA ist schon seit 1871 eine US Company. Hier haben sich also nie echte Staaten bekriegt und deshalb kam auch die Haager Landkriegsordnung nie zur Anwendung. Und nein, Friedensverträge müssen wir auch nicht abschließen, denn wir haben nie Krieg geführt, dass könnte nur der Kaiser und A.H., die sind aber tot. Das einzige was wir machen können, sind Friedensangebote. Und nein wir müssen uns auch nicht entnazifizieren, so einen Quatsch, wer war denn hier ein Nazi? Wir sicherlich nicht die Menschen in der heutigen Zeit.

Im Jahre 1990 als der amerikanische Außenminister James Baker das Besatzungsstatut beendet hat, die deutschen Gebiete in den Grenzen von 1937 frei gab, in dem er den räumlichen Geltungsbereich dieses Grundgesetzes aufhob, dieses Grundgesetz damit nichtig machte, wurden damit auch alle Politiker gefeuert.

Und was taten danach diese Politiker?

Sie brachten uns ohne eine Legitimation dazu gehabt zu haben, einfach mal so in das niedrigste Recht der rechtlichen Rangfolge, nämlich mit einer Täuschung im Rechtsverkehr in das See- und Handelsrecht.

Diese Politiker hätten die Pflicht gehabt, dass deutsche Volk, mittels einer Verfassunggebende Versammlung wieder in das Völkerrecht zu bringen. Sie selbst waren nach der Aufhebung des Grundgesetzes nur noch normale Bürger.

Das tat man nicht und in Folge dessen sind deshalb sind auch alle Gerichte jetzt nur noch Firmen und auch die Richter darin nur noch juristische Personen, Sachen die auch keinerlei Rechte mehr haben. Siehe Hinweise im Video.

Nichts ist hier legal eingeführt worden und deshalb sind die Souveräne, eigentlich alle Deutschen jetzt gefordert an ihrem Staatsaufbau mitzuarbeiten.

Das ist nämlich auch eine Pflicht, wieder in die Verantwortung zu kommen, damit das hier beschriebene Übel auch endlich mal beendet werden kann. Denn eines sollte man auch noch wissen, die Parteien sind der Verwalter dieses Bundes, also sozusagen der BRD und allesamt sind es auch nur Vereine und Firmen und nichts weiter. Keine Partei wird im Sinne des Volkes handeln, denn dieses illegal eingeführte System ist ein System der Eliten, die nie dulden würden, wenn eine Partei gegen sie agieren würde. Alle Wahlen sind zudem sowieso illegal und rechtswidrig, denn in einem Firmenkonsortium wie diese BRD kann man nichts wählen, was eine Legitimität hätte.

Hier geht es zur VV: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

Hier zur Staatsseite: https://www.bundesstaat-deutschland.com/

Und hier kann man auch die Sendungen der VV mitverfolgen: https://www.ddbradio.org/

27.12.2017 @ 16:53

In Antwort auf: Zeit für Besinnlichkeit?

Kommentar von:

anarchist
5 stars

Ja, Sklaverei! Ich zitiere einmal unseren Friedrich von Schiller: “Demokratie ist die Diktatur der Dummen.” Und ergänze die Indoktrinierten! War bis vor sechs Jahren selbst einer (wie wir Aufgewachten wohl alle). Freue mich auf jeden neuen Beitrag von Ihnen, Gerhard Breunig. Vielen Dank. PS. Leider habe ich nicht die Gabe des Schreibens wie Sie.

22.12.2017 @ 20:03

In Antwort auf: Zeit für Besinnlichkeit?

Kommentar von: Alexander Berg [Besucher]

Alexander Berg

Ob es ausreichend ist, nur immer nach Problemen und anderen Schuldigen zu schauen?

Lieber Herr Berg, natürlich ist es nicht ausreichend. Ich arbeite intensiv daran, das System kennen zu lernen und es so zu nutzen, wie es Jeder von uns nutzen sollte. Nur dann richtet es bei uns keinen Schaden an. Leider werden dies wohl nicht einmal 5% der Bevölkerung wirklich begreifen, da sie zu stark darin verhaftet sind und aktuell auch nicht bereit sind, dafür monatelanges Lernen auf sich zu nehmen. Insofern beschränke ich mich darauf, öffentlich immer mal wieder den Finger in die Wunde zu legen. Wer ernsthaft mehr wissen möchte, kann sich ja melden. Herzliche Grüße
und ein besinnliches Fest, Ihr Gerhard Breunig

22.12.2017 @ 14:49

In Antwort auf: Adieu!

Kommentar von: Träger aller Rechte [Besucher]

Träger aller Rechte

Wie der erste Kommentar es schon gut beschrieben hat, es gibt eine Lösung und die wird bereits umgesetzt. Es ist die Zusammenkunft des ganzen deutschen Volkes in einer Volksversammlung, die nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, also nach dem höchsten Recht des juristischen Recht, dem Völkerrecht einberufen worden ist und hier schon viele tausende Menschen daran arbeiten den Bundesstaat Deutschland mittels der “Verfassunggebende Versammlung” umzusetzen. Aufgeben ist ein Fremdwort für uns und das sollten Sie hier als Blogbetreiber auch nicht. Das ddb Netzwerk ist die Plattform, mit der sich die Verfassunggebende Versammlung weltweit im Internet bekannt gemacht hat. Viele Menschen schauen auf die deutsche “Verfassunggebende Versammlung", denn hier in unseren deutschen Gebieten liegt der Schlüssel des ganzen. Wenn sich das deutsche Volk erhebt und das wird es auch, früher oder eben auch etwas später, aber das wird eintreten, dann wird diesem Übel was über uns alle gekommen ist, endlich auch ein Ende gesetzt werden. Geben Sie bitte nicht auf, denn alle Deutschen sind aufgefordert Ihre Pflicht zu erfüllen und für sein Land und seine Volk als aufgewachter Mensch, dass zu tun, wozu viele jetzt noch nicht in der Lage sind. Es werden täglich immer mehr Menschen, die wach werden zu uns kommen und erkennen, dass hier etwas nicht stimmt. Also bitte nicht aufgeben. Wer mitarbeiten möchte, kann sich im virtuellen Versammlungsraum dem Mumble anmelden und sich zuvor bei der Verfassunggebende Versammlung anmelden. Lesen Sie sich bitte alle Seiten der “Verfassunggebende Versammlung” (VV) in Gänze durch, um verstehen zu können, was eine VV ist und was sie bewirkt. Alle Deutschen, Schweizer, Österreicher sind herzlich eingeladen dort mitzuarbeiten, denn es ist auch ein überregionales Projekt in Gang gesetzt und zwar “Allianz Earth” und zwar aller Völker der Erde und insbesondere der Menschen aus den EU Ländern, die ganz besonders betroffen sind. Die Internetseite ist über folgende URL erreichbar: www.verfassunggebende-versammlung.com

17.11.2017 @ 22:38

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