Recht und Grundgesetz
Aktuell sorgt eine Anfrage der AfD zur Staatsbürgerschafts Urkunde, dem so genannten „Gelben Schein“ für Jubel in der Szene. Natürlich interessiert es auch mich, wie sich die Bundesregierung da herauswinden wird. Denn die Rechtslage im Grundgesetz zum Thema erscheint zumindest recht eindeutig.
Was dabei jedoch auch von der AfD völlig unter den Tisch gekehrt wird ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungericht bereits 2012 feststellte, dass die Bundestagswahlen in der BRD nicht Verfassungs-Konform sind. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html
Die damalige Maßgabe der „Verfassungs-Richter“ an die Bundesregierung war, bis zur Bundestagswahl 2013 ein Wahlgesetz zu schaffen, welches den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht. Passiert ist allerdings bis heute NICHTS.
Damit ist aber auch die AfD nicht Grundgesetz-Konform in den Bundestag gekommen. Es ist also schlicht egal, ob es eines „Gelben Scheines“ bedarf, der die „Deutsch“ überhaupt dazu berechtigt, an einer Bundestagswahl teilzunehmen, denn auch mit „Gelbem Schein“ wären die letzten Bundestags-Wahlen (und auch die Vorherigen) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es hält sich eben keiner dran und so lange Alle mitmachen, wird sich auch nichts ändern.
Die mit der Wahl eigentlich beabsichtigte Entlastung des Vorstands der NGO GERMANY erfolgt mit der Stimmabgabe. Wer wider besseren Wissens an so einer Wahl teilnimmt, genehmigt das gesetzeswidrige Verhalten der Bundesregierung und aller teilnehmenden Parteien durch sein konkludentes Handeln. Der Stimmzettel kann somit als „Absolution“ und „Persil-Schein“ für alle Verbrechen der so genannten Bundesregierung in den letzten vier Jahren verstanden werden.
Um die Anfrage der AfD zu beantworten, bedarf es eigentlich keiner Frage ausgerechnet an Diejenigen, die das Grundgesetz seit Jahrzehnten bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Der einzige für mich sinnvolle Effekt wäre, dass mit einer korrekten Beantwortung der Fragen möglicherweise die leidige „Reichsbürger“ Kampagne gegen unzählige aufgewachte Bürger ein Ende finden könnte. Ob dabei allerdings der Mainstream mitmacht, darf zumindest bezweifelt werden.
Für mich stellte der Gelbe Schein jedoch schon lange vor der AfD Anfrage keine wirkliche Lösung für aufwachende Menschen mehr dar, denn ich kann nicht erkennen, wo es ein Gericht gibt, bei dem ich meine „Rechte als Deutscher“ wirklich einklagen könnte. Es gibt in diesem Land nur noch Treuhand-Gerichte, womit wir beim nächsten Gesetzesbruch wären. Aber auch dieses Thema kümmert die dröge Masse nicht.
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2 Kommentare
Kommentar von: sascha [Besucher]
Das waren auch meine Gedanken als ich von der Anfrage gelesen habe. Auch wir gehören zu denen, die sich von der propagierten Thematik mit dem gelben Schein haben verrückt machen lassen, sogar alle Unterlagen besorgt, DVD mit “Ausfüllhilfen” und “Hintergrundinformationen” gekauft… zum Glück durch SELBER DENKEN und SELBER RECHERCHIEREN es dann sein lassen und mit diesem wertlosen gelben Zettel, der ja bezeichnenderweise gelber SCHEIN genannt wird (Schein ist eben immer der Hinweis auf einen Anschein von etwas das gar nicht so ist, wie auch beim GeldSCHEIN) nicht noch einen weiteren schlechten Vertrag mit dem Systembetreiber eingegangen.
Kommentar von: groesse41 [Besucher]
Vor allem: ein GG welches für sie BRD gilt, die seit 1995 nicht mehr existiert.
Gelber “Schein", das Wort alleine… die Germany Schergen lachen sich tot, wenn Menschen 3 - 5 Geburtsurkunden kaufen und noch 25 Ocken von ihrer Liquidität ausgeben, obwohl JEDER LADE, der sog. Behörden die Dinge gespeichert haben.
Beim Gelben kassieren die jeden mit rund 50 EUR ab, die dir am Monatsende fehlen und die Schergen packen es auf offshore Konten und nach 3 Jahren werden davon Waffen finanziert oder KINDERarbeit in Afrika….äh nein, die wohnen ja bald in der Wohnhaft EU Germany, also Indien!
(War kürzlich mit einem Freund beim EWMA, er wollte sich anmelden, war vor 62 KJahen in dem Kaff geb. worden und mit 3 Mon. weg gezogen. Ersagte den Namen seines Vaters und siehe da, nach 30 Sekunden rödelte der win 97 PC ein Bild einer eingesannten Karteikarte mit Daten seines Vaters.)
Leider sind wir mit dem Gelben Schein auch nicht geschützt.
Trotzdem nimmt die Security POLIZEI dich auch zum Erkennungsdienst mit oder sonst was…
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