Einfalt der Massen
"An allem Unfug der geschieht sind nicht nur die Schuld die ihn begehen, sondern auch die, die ihn nicht verhindern!" -Erich Kästner.
Auch wenn es keiner wirklich wahr haben will. Deutschland ist das Land der Gutmenschen und Spießbürger, der Angsthasen und Obrigkeitshörigen. Mit zusammengekniffenem Hintern gibt der brave Durchschnittsbürger gerne freiwillig jede mögliche Verantwortung an eine extra dafür geschaffene staatliche Stellen ab. Als geborener Besserwisser möchten wir trotzdem Jedem mit Rat und Tat beistehen. Wir glauben grundsätzlich, was uns die „Obrigkeit“ so alles sagt. Selbst kleinste Probleme zu lösen, ist immer mehr zur Staatsaufgabe geworden. Das ist eben bequem. Zudem lässt sich der Deutsche sehr leicht von Anderen hinters Licht führen und war deshalb für politische Verführer schon immer besonders empfänglich.
Diese Eigenschaft ist uns trotz der negativen Erfahrungen zweier Weltkriege und selbst nach 3 Wahlperioden Angela Merkel ständig erhalten geblieben. Wir sind aus diesem Grund zum naivsten Volk der Welt geworden, welches den Lemmingen gleich, bereits vor über 100 Jahren einem Kaiser, vor über 80 Jahren einem selbsternannten Führer und noch heute einer gewissenlosen Kanzlerin Angela Merkel blind in jede noch so offensichtliche Katastrophe folgt. Trotz der vielen schmerzhaften Ohrfeigen in den letzten etwa einhundert Jahren, haben wir offenbar immer noch nicht verstanden, dass es auch anders gehen kann.
Anstatt aus der Geschichte zu lernen und endlich den Weg einer freien Gesellschaft des Individuums zu gehen, lassen wir uns heute ein weiteres mal von sozialistischen Schmalspur-Ideologen einlullen. Schon wieder verleiten uns angeblich so „Mächtige“, die wir selbst erst in diese exponierte Position gebracht haben zu Handlungen, die uns immensen Schaden zufügen und am Ende nur diesen Anderen nützen. Zum dritten mal in 100 Jahren verfallen wir der immer gleichen kranken Idee. Der Idee des Sozialismus.
Politik und interessierte Kreise arbeiten beständig daran, das Netz um uns herum immer enger zu legen. Freiheit wurde schon vor vielen Jahren durch „Freiheiten“ ersetzt. Während die Bürger immer mehr an den staatlichen Rundumservice gewöhnt werden, zieht sich die sozialistische Schlinge um den Hals der Freiheit in diesem angeblich so freien Land immer fester zu. Ein weiteres sinnloses Gesellschaftsexperiment der kollektivistischen Gleichmacher ist seit vielen Jahren in vollem Gange.
Gekocht wie Frösche schauen wir zu, wie man uns immer mehr enteignet und entmündigt. Führend mit dabei sind nicht nur die bekennenden Sozialisten aus SPD, GRÜNEN und LINKEN, sondern auch die Parteien, die sich vorgeblich christliche Werte in den Namen schreiben.
Bei genauer Betrachtung, sind diese christlichen Werte, die früher einmal Leitlinien unsere Kultur waren, längst auf dem Altar des neuen Merkelismus geopfert worden. Dabei ist der von Merkel praktizierte Sozialismus mit echten christlichen Werten eigentlich unvereinbar. Christliche Werte wie die intakte Familie oder Nächstenliebe und freiwillige Hilfe für Bedürftige werden von sozialistischen Kollektiv zwangsweise und teilweise sogar auf brutalste Weise übernommen.
Gerade in der Flüchtlingsfrage erkennt inzwischen Jeder, welch ein Zwang seitens der Politik auf die Bürger ausgeübt wird. Es kommt einer Form der Vergewaltigung gleich, mit der seitens der regierenden Parteien jeglicher Widerstand gegen die Zwangsbeglückung durch „Neu-Germanen“ durchgezogen wird. Orwells Neusprech wird per Gesetz durchgezogen und alle machen mit.
Verzeihung, aber mich erinnert das frappierend an die Sprechverbote und Bücherverbrennungen der NS Diktatur.
Der Staat erdreistet sich derweil, immer tiefer in die privaten Lebensbereiche der Menschen einzudringen und zerstört dort absichtlich die über Jahrhunderte in unserer Kultur gewachsenen Strukturen.
Anstatt der bewährten christlichen Werte, graben unsere politischen Eliten deshalb lieber das Gebaren der mittelalterlichen Kirche aus. Wer sich der von oben verordneten Einheitsmeinung widersetzt, wird zum Ketzer und Aussätzigen abgestempelt. Selbst den Handel mit Ablassbriefen, mit dem sich die Kirche über Jahrhunderte unverschämt bereicherte, hat man bei uns wieder eingeführt. Heute kann man seine scheinbar befleckte Umwelt-Seele mit CO2-Zertifikaten reinwaschen und sich auf diese Weise vor der propagandistisch aufgebauschten Klimahölle schützen.
Warum bilden wir modernen Menschen uns eigentlich ein, viel schlauer zu sein als die Menschen im Mittelalter? Sind wir das denn wirklich, wenn wir so etwas mit uns machen lassen?
Die Methoden der Mächtigen von früher zu heute gleichen sich nämlich auf geradezu erstaunliche Weise und funktionieren auch mit der angeblich so hochgebildeten Bevölkerung der Moderne blendend. Erlauben Sie mir deshalb eine kurze Betrachtung, wie weit sich die selbsternannten Demokraten schon von den urchristlichen Werten unserer Gesellschaft entfernt haben.
Einige werden sich möglicherweise noch erinnern, dass da früher mal etwas mit den so genannten „Zehn Geboten“ gab. „Du sollst nicht stehlen“ steht beispielsweise geschrieben. Bestehlen der Bürger ist aber inzwischen ein existenzieller Bestandteil des „sozialen Staates“ geworden.
Hemmungslos enteignet dieser angeblich so soziale Staat über 70% unseres Arbeitseinkommens. Um diesen dreisten Diebstahl am gesamten Volk geschickt vor uns zu verschleiern, gibt man ihm einfach einen anderen Namen. Wie anders sollte man die staatliche Zwangsenteignung der Bürger über unverschämt hohe Steuern sonst bezeichnen als Diebstahl. Macht die Mafia etwa was Anderes als der Staat? Auch dort wird den Betroffenen gern Schutz für Geld versprochen. Nur würde ich mich derzeit durch den Schutz der Mafia wesentlich sicherer Fühlen als im abgehalfterten Merkelstaat.
Der angeblich so verdammt soziale Staat bestiehlt uns aber nicht nur direkt über unzählige kreative Varianten von Steuern, sondern auch durch die permanente Entwertung des von oben verordneten Zwangsgeldes. Eine Wahl, welches Geld wir verwenden wollen haben wir nicht. Der Staat verordnet uns einfach sein eigentlich völlig wertloses, beliebig vermehrbares Zwangsgeld und damit basta. Den mit der exponentiell wachsenden Geldmenge verbundenen dreisten Diebstahl an Kaufkraft nennt er Inflation und behauptet, mit der Zentralbank eine Institution erschaffen zu haben, die den im Laufe der Jahre immer deutlicher zu erkennenden Betrug angeblich verhindert. In Wahrheit ist diese Institution, nur ein weiteres Mittel, den Sozialismus in diesem Land noch stärker zu installieren und die Freiheit einzuschränken. Roland Baader nannte das einst Geldsozialismus.
Der Staat macht auf diese Weise perfide Weise immer mehr Bürger direkt von sich abhängig. Der feuchte Traum eines jeden Umverteilungs-Sozialisten scheint in Deutschland gerade in Erfüllung zu gehen. Alle Menschen sind gleich ........arm.
Aber damit nicht genug. Das achte Gebot kommt bei den sich hinter einer angeblichen Demokratie versteckenden Sozialisten ebenfalls schlecht weg. Zur Erinnerung: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten“ lautet es. Im falsch Zeugnis reden sind nicht nur angeblich christlich orientierte Politiker besonders gut, sondern auch alle anderen offen sozialistisch auftretenden Protagonisten aus Medien, Wissenschaft, Staat, Kirche und Gesellschaft.
Man erkennt ihre Lügen schnell, wenn man aufmerksam ist. Wir werden schließlich permanent und absichtlich durch ihre erzeugten Ängste gesteuert und zu politisch gewünschten Handlungen bewegt. Dabei werden alle Register gezogen, um uns zu beeinflussen. Egal ob Strahlenangst, Verlustangst, Angst vor Katastrophen oder Angst vor zur Neige gehenden Rohstoffen. Jedes Märchen findet seine willigen Abnehmer.
Der Angsthase ist eben eine sehr weit verbreitete Spezies in Deutschland.
Während man sich bei Gott „Klima“ (1. Gebot – Du sollst keine Götter neben mir haben) immer noch darüber streitet, obwohl das Thema längst durch sein sollte, wird der Widersinn politischen Handelns spätestens beim fünften Gebot mehr als deutlich. Du sollst nicht töten, heißt es da. Unter dem Stichwort „Kriegseinsätze in fremden Ländern“ wird jedem sofort klar, dass Parteien die angeblich christliche Werte vertreten, hier völlig anders handeln müssten. Schon George Orwell beschrieb die kranke Welt des Neusprech in seinem Roman 1984 unter Anderem mit „Krieg ist Frieden“ oder „Freiheit ist Sklaverei“.
Eine wirklich freie, liberale Gesellschaft braucht keine Kriege. Selbstverteidigung zum Schutz des eigenen Landes, der Bewohner und des Eigentums ist deren einziges legitimes Recht. Angriffe auf fremde Länder unter fadenscheinigen Begründungen wie „Friedenseinsätze“ (Orwell hat´s gewußt) sind damit ganz sicher nicht zu rechtfertigen.
Dass auch das ständig missachtete Grundgesetz inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verbogen wird, wirft einen noch größeren Makel auf die handelnden Protagonisten. Aktuell finden wir wieder Kriegstreiber zuhauf in Deutschland. Gleichgeschaltete Einheitsmedien und willfährige Politiker, die ihre Fähigkeit zum kollektiven Nicht-Denken ausleben müssen, liegen wie rot/grüner Schleim über der Republik. Fremd- und Ferngesteuert durch Andere zu sein, scheint das Lebensziel ganzer Bevölkerungsschichten zu werden.
Derweil laufen die Vorbereitungen zum Bruch des neunten Gebotes still und heimlich im Hintergrund. Die Weichen für den nächsten Raubzug sind längst gestellt. Man wird sicher auch dieses mal ein passendes Wort dafür erfinden, wenn die Zeit gekommen ist, den sozialen Schuldenstaat auf Kosten und zu Lasten der Bürger zu entschulden.
Zuletzt sei der kollektivistische Zugriff auf die Kinder genannt. Hierbei handelt es sich um den größten Frevel, den sich diese Gesellschaft zuschulden kommen lässt. Die Umerziehung der Kinder ist seit über 300 Jahren immer wieder in den kranken Gehirnen sozialistischer Vordenker aufgetaucht. Ganztagsschulen und der „Anspruch“ auf einen Kita-Platz, sind erkennbare Säulen der staatlichen Einflussnahme auf die Familie. Sie sind die Eintrittskarte für die planmäßige Umerziehung unserer Kinder durch sozialistische Ideologen. Kommende Generationen werden bei fortschreitender „sozialer Bildungspolitik“ das Leben im sozialistischen Takka Tukka Land als einzig heilsbringende Gesellschaftsform betrachten. Wenn man betrachtet, wie viele Links-Grün gedrehte Öko-Schwachmaten derzeit schon durch die Republik wandeln, dann sollte jedem Angst und Bange werden. Die immer extremer propagierte „Selbstverwirklichung“ der Frauen und der Zwang für eben diese Frauen, immer mehr zum Familieneinkommen beitragen zu müssen, da es sonst hinten und vorne nicht mehr bis zum Monatsende reicht, sind hauptsächlich staatlicher Propaganda und Enteignungspolitik geschuldet.
Wir werden von diesem angeblich so sozialen Staat systematisch ausgeraubt, vereinzelt und vereinnahmt. Die Zahl der Single Haushalte steigt von Jahr zu Jahr. Wer dauernd damit beschäftigt ist, seinen Lebensunterhalt trotz der gierigen Zecke Staat zu verdienen, der hat keine Zeit mehr, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was denn eigentlich schief läuft.
Der Glaube daran, dass dieser Staat es gut mit uns meint, macht es den Protagonisten deshalb leicht, uns förmlich zu überrumpeln. Wie das Kaninchen vor der Schlange betrachten immer noch die Meisten diese gigantische Polit-Show, die vor unseren Augen in allen Medien für uns aufgeführt wird. Damit wir nur ja nichts davon in Frage stellen, werden hochbezahlte Münchhausen-Journalisten präsentiert, um Meinung zu machen. Notfalls wird diese Meinung per Nürnberger Trichter auch in großen Dosen direkt ins Hirn eingefüllt. Wenn das immer noch nicht wie gewünscht funktioniert, steht wahlweise auch der Nazi- oder die Reichsbürger Keule zur Meinungsmache zur Verfügung. Wer dann immer noch Fragen stellt, wird einfach gesellschaftlich ausgegrenzt. Das wird so lange weiter gehen, bis die Keimzellen der Gesellschaft, die intakten Familien, Freundschaften und das gewachsene Umfeld persönlicher sozialer Kontakte völlig zerstört sind. Womit wir schlussendlich beim Zehnten Gebot angelangt wären.
Gerade hat der französische Präsident in einem Anfall von „Wahrheits-Schwachsinnigkeit“ verlauten lassen, dass die Franzosen wie die Briten wohl längst aus der Europäischen Union ausgetreten wären, wenn man ihnen die Gelegenheit dazu gegeben hätte. wie das wohl bei den Deutschen wäre?
Sie sehen also, es gibt viel zu verhindern, was Andere an Unfug begehen.
Fangen wir am besten heute an damit.
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2 Kommentare
Kommentar von: freie_familie_dresde [Mitglied]
Kommentar von: Karl Maria von Eulenthal [Besucher]
Im Text wird behauptet das der Staat hier…, das der Staat dort…
Werdet wach! Die BRD ist nur eine Staatssimulation und handelt im Auftrag!
Bundesregierung bestätigt: Das Deutsche Reich existiert noch - neben der BRD. Gelten daher immer noch Besatzungsrechte?
30. Juni 2015
Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).
Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der “These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches” erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, “damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann". Entgegen der Erwartung wurde die Fortexistenz des Deutsches Reiches wiederholt bestätigt.
Demnach stellt sich also die Frage nach den begrifflichen Unterschieden zwischen ‘Deutsches Reich’, ‘Bundesrepublik Deutschland (BRD)’ und ‘Deutschland’ bzw. ‘Deutschland als Ganzes’ - insbesondere in Bezug auf den sogenannten »Zwei-plus-Vier-Vertrag«, der nach dem Mauerfall als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier ehemaligen Siegermächten und den temporären Teilstaaten BRD und DDR angesehen wird und mit dem Deutschland seine volle Souveränität wiedergewonnen habe, die Nachkriegsära abgeschlossen und ein klassischer Friedensvertrag dadurch überflüssig geworden sei.
Nach Auffassung des ehemaligen Abgeordneten in der letzten DDR-Volkskammer und des Europa-Parlaments Hans-Peter Thietz, der sich schon vor Jahren mit dem Vertragskomplex rund um den »Zwei-plus-Vier-Vertrag« intensiv auseinandergesetzt hat, läßt sich diese Darstellung bei näherer Nachprüfung allerdings nicht aufrecht erhalten. Thietz allerdings ist nicht unumstritten: Laut Wikipedia “vertritt er antisemitische, revisionistische, kreationistische, esoterische und verschwörungstheoretische Positionen". Aufgrund der Enthüllungen von Edward Snowden, des NSA-Skandals und den brisanten Abhöraffären bis hin zum persönlichen Mobilltelefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Thema Souveränität aktueller denn je, daher finden Sie als Gesprächsgrundlage nachstehend in ungekürzter Fassung die überprüfenswerte Ausarbeitung von Hans-Peter Thietz aus dem Jahre 2001 zum »Zwei-plus-Vier-Vertrag«:
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Bundesrepublik Deutschland: Souveräner Staat oder noch immer mit Besatzungsrecht?
von Hans-Peter Thietz, 2001
Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Als Mitglied der damaligen Volkskammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe.
Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.
Diese Darstellung läßt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrecht erhalten:
Gemeinhin wird der sogenannte »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier ehemaligen Siegermächten und den temporären Teilstaaten BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:
»Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«
Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fortgelten können, die sich bis dahin aus dem sogenannten »Überleitungsvertrag« mit dem offiziellen Namen »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht in BGBl II, am 31.3.55, ergaben.
Der Überleitungsvertrag
Dieser »Überleitungsvertrag« umfaßte ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland keineswegs gesprochen werden.
Die Politiker und die Medien der BRD, die über Jahrzehnte ihren Staatsbürgern und Wählern eine solche Souveränität glaubenmachen wollten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.
Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvertrag« mit seinen alliierten Vorschriften infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also aufzuheben.
Eine seltsame »Vereinbarung«
Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.
Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten - doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:
»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft,
ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis “… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern” sowie und 5 Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Art. 8
DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz b, Buchstabe a das Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs
SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3
SIEBTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2
NEUNTER TEIL: Artikel 1
ZEHNTER TEIL: Artikel 4«
Doch damit noch nicht genug:
Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 …« (BGBl. 1990, 1386 ff) in einer Ziffer 4c festgelegt, daß die erfolgte Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen »nicht beeinträchtigt«.
Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 …« (siehe oben) festgelegt wird, daß er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt?
Nehmen wir als Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1. Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:
»Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.«
Also gelten doch ganz offensichtlich grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts weiter und das in weitestem Umfange!
Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, daß alle bisher im Rahmen des früheren Besetzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen - so nicht ausdrücklich aufgehoben - für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, daß sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat!
Diese betonte Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, daß die Bundesrepublik offenkundig weiterhin ergangenen Bestimmungen früheren Besatzungsrechts unterworfen ist, und das in hier zeitlich unbegrenzter Weise.
Berlin bis heute unter Sonderstatus
Doch das ist immer noch nicht alles: Es ist die Existenz eines weiteren Vertrages festzustellen, mit dem Titel: »Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin«. Dieser Vertrag vom 25.9.1990 ist zu finden im Bundesgesetzblatt 1990, Teil 11, Seiten 1274 ff.
Parallel zur obigen Vereinbarung vom 27./28, September 1990 ist also ein gleichartiger Vertrag zusätzlich und gesondert für Berlin abgeschlossen worden. Daß es sich hierbei um einen Parallelvertrag handelt, beweist die wörtliche Übereinstimmung des Artikels 2, hier nur mit dem Einschub »in Bezug auf Berlin«.
Der Abschluß zweier gleichgelagerter Verträge - einerseits für die Bundesrepublik Deutschland und andererseits für Berlin - kann nicht anders interpretiert werden, als daß von alliierter Seite der Sonderstatus von Berlin gegenüber dem übrigen Bundesgebiet weiterhin aufrechterhalten und festgeschrieben worden ist.
Berlin wäre so die Hauptstadt der Bundesrepublik, ohne gemäß fortgeltender Bestimmungen der ehemaligen Siegermächte und angesichts getrennter “Vereinbarungen” und “Übereinkommen” ihr rechtlicher und politischer Bestandteil zu sein?
Aus all diesen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, daß sie dringend einer Klärung bedürfen!
Also leben wir heute, 56 Jahre nach Kriegsende, noch immer unter fortgeltenden Bestimmungen vormaligen Besatzungsrechts der ehemaligen Siegermächte?
Wird hierdurch zwangsläufig die deutsche Politik mehr oder weniger fremdgeprägt, zumal Berlin unter verdeckt fortdauerndem Sonderstatus steht?
Die deutschen Vertreter bei den »Zwei-plus-Vier«-Verhandlungen dürften dies sicher nicht gewünscht haben, da man doch davon ausgehen muß, daß sie in deutschem Interesse handelten.
Also müssen die ehemaligen Siegermächte die Fortgeltung der 1954 ergangenen Bestimmungen gefordert haben.
Wäre dies aber nicht ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht, z. B. gegen den »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte«, vom 18.12.1966, worin in Teil I, Artikel 1(1) ausdrücklich verankert ist “Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung"?
Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?
Haben wir in all diesen Unklarheiten und Unstimmigkeiten die sonst unverständlichen Ursachen für politische Entscheidungen zu suchen, die eindeutig dem Mehrheitswillen des Volkes widersprechen, wie zum Beispiel
- die jeden Sachverstand und den Volkswillen mißachtende Aufgabe der Deutschen Mark zugunsten des EURO, dessen Stabilitätskriterien zunehmend aufgeweicht werden und der nach Einschätzung deutscher Fachexperten wie auch den Worten Allan Greenspans keinen Bestand haben wird?
- die EU-Osterweiterung mit unabsehbaren Risiken für die politischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitlschen Folgen?
- die Dezimierung und Umstrukturierung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe unter NATO- oder UNO-Kommando?
- die sofortig nach dem 11.9.2001 erfolgte “uneingeschränkte” Solidaritätserklärung mit den USA, unter Inkaufnahme einer bisher nicht gegebenen Terror-Gefährdung der eigenen Bürger durch die Zusage von ggf. auch aktiven Kampfbeteiligungen?
- die fortgesetzte Überschwemmung der Bundesrepublik mit Ausländern, obwohl alle Bundeskanzler jeweils meinten, mehr Ausländer könnten nicht verkraftet werden? Und dennoch wurde der Ausländerzustrom von ihnen nicht eingedämmt – waren also alle Bundeskanzler unfähig oder wurden sie durch uns vorenthaltene Festlegungen hierzu gezwungen?
All dies und auch die Fortgeltung der UNO-Feindstaatenklauseln bis heute zeigen, daß wir entgegen den offiziellen politischen Verlautbarungen auf den Abschluß eines all dies beendenden Friedensvertrages keinesfalls verzichten können.
»Vorbehaltlich … einer Friedensregelung mit Deutschland … «
Diese Unverzichtbarkeit eines Friedensvertrages geht auch aus den Bestimmungen des Überleitungsvertrages von 1954 hervor, die nach dem Vertrag vom 27./28. September 1990 ausdrücklich als in Kraft bleibend bezeichnet werden. So beginnt beispielsweise der fortgeltende NEUNTE TEIL, Artikel 1 mit den Worten:
»Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrages genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht in der Bundesrepublik geltend machen. «
Ein weiteres Beispiel:
Im SECHSTEN TEIL, Artikel 3, Absätze 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954, der ausdrücklich in Kraft bleibt, heißt es:
»(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.«
»(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.«
»… darf niemand Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.«
Diese Festlegungen bedeuten, daß sich die ehemaligen Siegermächte hiermit außerhalb jeder Rechtsverfolgung stellen, sie also für eigene, unvertretbare Grenzen überschreitende Kriegshandlungen, für die bei den Nürnberger Prozessen Verurteilungen erfolgten und bis heute strafverfolgt werden, niemals angeklagt werden dürfen, - nehmen wir nur die Infernos der Flächenbombardierungen deutscher Städte wie Dresden mit Hunderttausenden sinnloser Opfer unschuldiger Flüchtlinge, Frauen und Kinder unmittelbar vor Kriegsende oder den millionenfachen Tod deutscher Soldaten und vertriebener deutscher Bürger aus den beschlagnahmten Ostgebieten - in eindeutigem Bruch des in Nürnberg beschworenen Völkerrechts.
Besonders befremdend ist jedoch die oben zitlerte Formulierung am Ende des Artikels 3, Absatz 1: »geschlossen haben oder schließen werden«.
Dies heißt nichts anderes, als daß die Siegermächte auch heute noch und für die Zukunft zeitlich unbegrenzt deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen, Restitutionen oder aus anderen Kriegsgründen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen und sogar das Recht haben, hierzu auch In Zukunft noch spezielle Abkommen zu treffen. In Artikel 1, Satz 1 wird ausdrücklich festgeschrieben: »Die Bundesrepublik wird keine Einwendungen erheben …« Und das soll deutsche Souveränität bedeuten?
Es ist wohl nicht davon auszugehen, daß es bei der Revision des Überleitungsvertrages einfach vergessen und übersehen wurde, solche Formulierungen zu streichen.
Deutschland völkerrechtlich nach wie vor »Feindstaat«
Gleiches gilt übrigens auch für die nach wie vor gültigen »Feindstaatenklauseln« (Artikel 53 und 107) der UNO-Charta, die es den Siegern des Zweiten Weltkrieges bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates »Zwangsmaßnahmen« gegen die Feindstaaten zu ergreifen, also gegen Deutschland.
Wann sollen wir die seit einem halben Jahrhundert überfällige Friedensregelung denn endlich erhalten?
Wo finden wir hierzu einen Vertragspartner für die deutsche Seite, wenn gemäß Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31.7.1973 das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist? In den Entscheidungsgründen des bis heute nicht aufgehobenen Urteils heißt es dort (2BvF 1/73):
“Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; (…). Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (…) Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches. (…). Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den “Geltungsbereich des GG".
Völkerrechtlich kann ein Friedensvertrag nur zwischen Vertretern der ehemals kriegführenden Seiten abgeschlossen werden. Das heißt, es wäre nur ein Vertreter des laut BVG z. Z. nicht handlungsfähigen Deutschen Reiches befugt, diesen überfälligen Friedensvertrag für die deutsche Seite zu unterschreiben und so abzuschließen. Also setzt der Abschluß eines Friedensvertrages für Deutschland eine strukturelle Wiederbelebung dieses juristisch noch existenten Deutschen Reiches unverzichtbar voraus?
Offene Fragen
Das »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« (so die offizielle Bezeichnung) war von vornherein nicht als eine Verfassung »der« Bundesrepublik, sondern als ein Nachkriegsprovisorium »für« die Bundesrepublik angelegt, vorgegeben und geschaffen durch die Oberhoheit der ehemaligen Siegerstaaten. Dies entsprach der Haager Landkriegsordnung, gemäß Art. 43 – zur „Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“.
So bildeten die BRD auf der einen wie die DDR auf der anderen Seite ebenfalls nur solche Nachkriegsprovisorien. Daran hat sich auch durch die Vereinigung von DDR und BRD nichts geändert, denn wenn diese nun ab 1990 ebenfalls und zeitlich weiter unbegrenzt unter besatzungsrechtlichem Kuratell der Siegermächte steht, können wir ja keinen souveränen Staat vor uns haben, also kann hierdurch die jetzige BRD weiterhin nur ein temporäres Nachkriegskonstrukt sein. Es ist unverantwortlich, daß uns von den ehemaligen Siegermächten ein 1990 entstandener voll souveräner deutscher Staat vorgegaukelt wird, was – wie hier einwandfrei nachgewiesen – zweifelsfrei nicht stimmt und wir so getäuscht werden.
Auch fehlen dem Grundgesetz bis heute als zwingende Voraussetzung für eine Verfassung die Zustimmung des deutschen Volkes und jedwede plebiszitären Elemente. Ein Volk in wirklich freier Selbstbestimmung hätte als erste Maßnahme wiedergewonnener Souveränität zu entscheiden, welche Regierungsform es sich überhaupt geben will. Die politischen Erfahrungen, die wir in den letzten beiden Jahrzehnten mit der „Parlamentarischen Demokratie“ machen mußten, zeigen eindeutig, daß diese Staatsform den Grundsatz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 (2) GG) in keiner Weise erfüllt. Wenn dem so wäre, hätten wir noch heute die DM und nur max. 4 Millionen Ausländer, die damals Helmut Schmidt als Bundeskanzler als alleroberstes Limit nannte und keinerlei Diskussion um die gegen unsere nationalen Interessen gerichtete Osterweiterung der EU. Ebenfalls keine weltweiten Einsätze der Bundeswehr – es entspricht einer Deformation volksverbundenem Denken zu sagen, Deutschland würde am Hindukusch verteidigt.
Alle diese widersinnigen und unser Volk gefährdenden Entwicklungen sind durch die uns vorgegebene „Repräsentative Demokratie“ verschuldet, die sich in der Erlaubnis erschöpft, als Bürger alle 4 bis 5 Jahre einmal zur Wahl gehen zu dürfen. Die so formal legalisiert entstehenden Regierungskonstellationen werden dann jedoch ihre Politik leider ohne primäre Beachtung des Volkswillens vollziehen, wobei sie uns durch die Verweigerung plebiszitärer Instrumente bewußt von jeder Möglichkeit ausschließen, hiergegen in irgendeiner Weise korrigierend eingreifen zu können. Diese Art der Demokratie, die keine ist (siehe auch von Arnim), verkörpert so lediglich eine Staatsform, die Macht einer sich weitgehend von der Volksbasis entfernten Parteienherrschaft abzusichern und liegt so in keiner Weise mehr im Interesse des Volkes.
Sogar die Notwendigkeit der Existenz eines Bundestages ist durch dessen Verhaltensweise fraglich geworden. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder durch seine Richtlinienkompetenz seine Abgeordneten zwang, sie gegen ihre eigene Überzeugung abstimmen zu lassen, um so eine Regierungsmehrheit zu erzwingen, hat sich das Parlament hierdurch selbst als überflüssig erklärt. Wenn der Bundeskanzler ohnehin seinen politischen Willen auch gegen sein Parlament durchsetzte, zeigte sich dieses als politische Makulatur und überflüssig. Außerdem werden 80% aller Gesetze ohnehin in Brüssel entschieden.
Dann bietet sich eine demgemäße Staatsform an, in der ein Volkspräsident, auf Dauer vom Volke direkt gewählt und durch dieses auch jederzeit wieder direkt abberufbar, an Stelle des jetzigen Bundeskanzlers tritt, wobei dieser sich nach seiner Wahl seine Regierung selbst zusammenstellt, unter der alleinigen Prämisse hervorstechender fachlicher Kompetenz, und so ohne die bisherigen parteipolitischen Beschränkungen und Kungeleien, wo Ministerposten reihum besetzt werden, je nachdem, welche eben vakant geworden sind.
So führt der politische Weg Deutschlands offensichtlich über die Notwendigkeit einer Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des völkerrechtlich noch immer existenten Deutschen Reiches und eine in diesem Rahmen einzuberufende deutsche Nationalversammlung, die dann auf der Basis einer dem Volke in freier Entscheidung bestätigten Deutschen Verfassung gemäß Art. 146 Grundgesetz zu einer von den Bürgern entschiedenen Regierungsform führen wird.
gez.
Hans-Peter Thietz
ehem. Abgeordneter in der letzten DDR-Volkskammer
und des Europa-Parlaments
Nur mal kurz dazu mit einem Themenmix:
Festzustellen ist, das Deutsche Reich ist als Staatssubjekt nicht untergegangen.
1945 hat es auch keine Kapitulation des Reiches als Ganzes gegeben.
Der Waffenstillstand wurde durch General Keitel als Oberkommandierender der Wehrmacht in Berlin unterzeichnet (08./09. Mai 1945).
Die Reichsregierung unter Reichskanzler Dönitz residierte derweil in Flensburg (Plön, Eutin).
Bereits 1944 hatten die US-Amerikaner das gesamte Reichsgebiet durch entsprechenden Rechtsakt beschlagnahmt. (Auch das private Vermögen der Deutschen.)
Was wir heute tatsächlich vorliegen haben, könnte man so umschreiben:
Die BRD ist eine Staatssimulation. Die Politiker im Bundestag und in den Landtagen sind Polit-Schauspieler ohne Befugnisse.
Unser Grundgesetz besitzt keine rechtmäßige Gültigkeit, schon deswegen, weil der geographische Bezug fehlt. Das ist seit 1990 neu. Zuvor waren die Bundesländer einzeln aufgezählt.
Deswegen haben wir auch keinen rechtmäßigen Bundestag und daraus folgend keine Regierung. Die Regierungssimulation von 1990 hat aber den Zwei-plus-vier-Vertrag unterschrieben. Danach eine ganze Reihe u.a. von Steuergesetzen pp. erlassen.
Da die DDR der BRD beigetreten ist, ist die damalige Sowjetunion ausgebootet worden. Gorbatschow hatte auch keine Bedingungen gestellt, so wie es die Westmächte taten. Die Rückführung der Roten Armee einschließlich Wohnungsbau in Rußland wurde vom Steuergeld der Bundesbürger bezahlt.
Grundbesitz steht unter dem Vorbehalt der Alliierten (s.o.). Das Grundbuch unserer Gerichte stellt damit auch nur fest, daß ich der (vermutliche) Besitzer meines Hauses bin. Eigentümer bin ich durch das Handeln deutscher Behörden (Gericht, Katasteramt, Notar) nicht geworden.
Der deutsche Richter darf auch kein Recht souverän sprechen und Urteile unterschreiben. (Es gibt auch immer nur Urteils-Ausfertigungen durch den Justizbeamten.) Da diese Urteile in der Regel nicht durch die Alliierten bestätigt werden, sind sie rechtlich ohne Wirkung.
Der Personalausweis bestätigt nur, daß ich vermutlich Deutscher bin. Ein „richtiger Deutscher“ (Abstammungsprinzip) kann sich einen Staatsangehörigenausweis ausstellen lassen, nachdem er seine Ahnenreihe dargelegt hat.
Das deutsche Volk besitzt seit 1945 weniger Rechte als das noch unentdeckte Indianervolk am Amazonas. Übrigens gilt die Feindstaatenklausel auch gegen Japan.
Die NSA hat durch die Spionage in Deutschland kein Recht verletzt. Sie durfte das. Die Westalliierten dürfen auch jederzeit ihr Militär in Deutschland auf unsere Kosten aufstocken. Sie dürfen hier, ohne uns noch danach fragen zu müssen, so viele Panzer und Atomraketen installieren, wie sie wollen.
Wie das alles mit der EU harmonieren soll und ob überhaupt von gleichberechtigten Partnern in Brüssel gesprochen werden kann, wäre daneben auch eine interessante Frage.
Kommentar des Autors: Lieber Leser, Sie sollten meine anderen Artikel hier im Blog lesen. “Staat” ist kein genau definierter Begriff. Die BRD kann sich nennen wie sie will. Wir befinden uns im(See-) Handelsrecht und handeln ausschließlich kommerziell. alles was Sie beschreiben mag aus Ihrer Sicht korrekt sein. Leider betrachten Sie aber Alles durch die “öffentliche” Brille des angeblichen “Staats-
und Völkerrechtes". Ich empfehle Ihnen, weiter zu forschen. Vielleicht gelingt es Ihnen irgendwann, die private Seite der lebenden Menschen zu finden und den Unterschied zur Öffentlichkeit mit den dort “tätigen” Personen so zu benutzen, wie es eigentlich vorgesehen ist. Mir ist es inzwischen schlicht egal, was die BRD ist, denn ich bin ihr Gläubiger. Ich gehöre keinem Staat an, ich gehöre niemandem, nur mir. Herzliche Grüße Gerhard Breunig
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Die Zeit läuft gegen uns!
Diese Informationen sollten jetzt alle erfahren. Bitte helfen sie bei der Verbreitung oder tun sie das in ihrer Macht stehende, um diesen Wahnsinn endlich mit zu beenden!
28.01.2018
Freiheitsberaubung mit nachfolgender Folter, unter akuter Lebensgefahr, vorsätzlich durch alle Beteiligten herbeigeführt (Trockener Hungerstreik unseres 4 fachen Familienvaters seit dem 19.01.2018 in der JVA DD und JVA Leipzig)
Schreiben an Oberbürgermeister Leipzig, Oberbürgermeister DD, Innenministerium, Justizministerium, JVA DD, JVA Leipzig, Bundespräsident
Nachfolgendes Schreiben geht öffentlich online und wird an alle Internetmedien und Presse verteilt!
Nachfolgendes Schreiben geht öffentlich online und wird an alle Internetmedien und Presse verteilt!
Ihr gesamtes Vorgehen,
erfüllt den Tatbestand der Nötigung und
soll bewusst den Tod des m e n s c h e n herbeiführen.
Die brutale Freiheitsberaubung, das erpresserische Dokument (durch Abteilungsleiter JVA DD, am Tag der Freiheitsberaubung 19.01.2018,
dem m e n s c h e n verlesen (schriftl.Zeugenaussage durch m e n s c h e n liegt uns vor)
offenbart ihr bewusstes, gemeinschaftliches, erpresserisches Handeln, mit dem Ziel, die akute Lebensgefahr zu ignorieren und den Tod dadurch bewusst herbeizuführen.
Sie halten ihn gefangen und dadurch töten sie ihn!
In Freiheit, wie es sich für einen m e n s c h e n gehört, kann er jederzeit Flüssigkeit und Nahrung zu sich nehmen.
m e n s c h e n der Freien Familie Dresden
WICHTIG!
Tatbestand der Folter an unserem Familienvater und nachfolgend an unserer ganzen Familie
Definition; Was ist Folter? Quelle https://www.n-tv.de/politik/Was-ist-Folter-article108468.html
„Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck Folter jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel, um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.“
(Aus: Anti-Folter-Konvention, Artikel 1, Satz 1. Quelle: Amnesty International)
Quelle: n-tv.de
http://rrredaktion.eu/glaube-nichts-und-pruefe-selbst-wir-die-rrredaktion-fahren-fort-mit-der-exklusiven-interviewserie-ueber-die-einschaetzung-deutschlands-in-der-welt-ein-diplomat-einer-un-nahen-organisation-klaert-10/
Weiße Folter (AUSZUG AUS OBIGEM INTERVIEW mit einem Diplomaten)
Sie sagten Folteropfer, was sich mit unseren Recherchen deckt, finden sie das überzogen? Nein ist es nicht. Erniedrigendes und entwürdigendes Verhalten zur Erzwingung totaler Unterordnung ist nach Definition von amnesty international „Weiße Folter“ … also lt. deren Definition Folter. Wenn nun Menschen, die sich nicht willenlos den Geschäftsgebaren zum Beispiel der Ravensburger Justiz unterwerfen, sie ohne jedes rechtliches Gehör eingesperrt werden, so nenne ich das „Weiße Folter“. Das wurde in den Jahren 1933-1945 gemacht. Und ist auch heute wieder üblich geworden in diesen Landen. Das erschreckende ist das Schweigen des ICC in Den Haag (der eigentlich zuständig wäre) und das Schweigen einiger meiner Kollegen in der UN. Gerade Fatou Bensouda sollte wissen wohin das Schweigen der internationalen Gemeinschaft führt. Das ertrage ich nicht mehr und deshalb sitze ich hier bei ihnen.
MEHR INFOS UNTER:
https://freiefamiliedresden.wordpress.com/2018/01/19/erneuter-hungerstreik-des-familienvaters-in-der-jva-dresden/
Liebe Grüße von den m e n s c h e n
der Freien Familie Dresden